Trotz Corona keine Weltuntergangsstimmung

Kreistag: Appell an Bund und Land, den finanziellen Ausfall der Kliniken durch Corona zu ersetzen

(esc) - Von einem Traumergebnis hat Landrat Klaus Pavel gesprochen, als er in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Finanzen den vorläufigen Abschluss des Haushalts 2019 präsentiert hat.

Der Ergebnishaushalt schließt demnach mit einer Verbesserung von 4,3 Millionen Euro ab gegenüber der Planung ab. Der Schuldenstand wurde 2019 von rund 25 801 000 Euro auf rund 23 288 000 Euro reduziert. Explizit hob er die Einnahmen bei der Grunderwerbssteuer hervor, die mit rund 17 Millionen Euro dem Planansatz von knapp 14 Millionen Euro weit überschritten. „Das ist sehr bemerkenswert“, betonte der Landrat.

Detailliert beschrieb er die Haushaltsergebnisse, ging auch auf die höheren Ausgaben für gestiegene Wiedereingliederungshilfen ein und betonte, dass das Job-Center künftig mehr Geld brauchen würde. „Wir dürfen sehr zufrieden sein“, kommentierte Pavel das sehr gute Ergebnis,

„2019 war noch ein gutes Jahr. Wir haben keine Kreditaufnahmen nötig bei diesem Traumergebnis.“Damit wies er direkt daraufhin, dass ein solches Ergebnis mit Blick auf die Corona-Krise künftig nicht mehr zu erwarten sei. Mahnte jedoch, deshalb keine Weltuntergangsstimmung aufkommen zu lassen. In dem Zusammenhang hob er hervor, dass „der Staat mit unglaublich vielen Rettungsschirmen reagiert hat“.

Pavel weiter: „Ich habe manchmal gedacht, weniger wäre mehr.“Er halte jedoch die Entscheidungen der Regierung für gut, ein umfangreiches Krisenbewältigungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen.“Er hob hier die Zusage von Bund und Land hervor, den Wegbruch der Gewerbesteuer in den Städten und Gemeinden je hälftig zu tragen. Er hoffe jetzt allerdings auf pragmatische Lösungen bezüglich der Richtlinien dafür. „Wir brauchen für 2020 eine schnelle Lösung. Wenn nämlich noch Gewerbesteuerrückzahlungen fällig würden, wäre das für viele Gemeinden der Untergang.“

Hart getroffen habe die Krise den ÖPNV. „Wir haben traumhafte Angebote gemacht, aber es sitzt kaum jemand in den Bussen“, bedauerte der Landrat. „Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen, sonst sind ein Rückgang des Individualverkehrs, der Klimaschutz und die Stärkung des ÖPNV nicht machbar.“Einen Punkt kritisierte Pavel an den Rettungsschirmen: Die Kliniken sind hier nicht beachtet. „Die Kliniken sind das Rückgrat des Gesundheitswesens“, würdigte Pavel die Leistung der Einrichtungen. Die Entschädigungen für die leeren Betten reichen, so Pavel nicht aus.

Allein die coronabedingten Aufwendungen der Kliniken belaufen sich auf 5,5 Millionen Euro. Darum möchte das Land für mehr Geld für die Kliniken bitten. Der Aufwand müsse über Rettungsschirme abgedeckt sein. Sein Antrag, einen Appell an Bund und Land zu richten, die durch Corona verursachten Ausfälle der Kliniken komplett zu übernehmen und sie künftig finanziell ausreichend auszustatten wurde von allen Fraktionen einstimmig befürwortet.

Keine der Fraktionen konnte sich jedoch für einen AfD-Antrag erwärmen, in dem diese eine Haushaltssperre beantragte. Auch vonseiten der Kreisverwaltung wurde dafür keine Notwendigkeit erkannt, unter anderem, weil bereits für Städte, Gemeinden und Kreis bereits ein Soforthilfeprogramm aufgelegt worden sei.

„Jede einschränkende Maßnahme signalisiert, das Glas ist halb leer“meinte dazu Landrat Pavel. Wichtig sei zu signalisieren, das Glas sei halb voll. Im Gegenteil wurde gefordert, weiter zu investieren und den Aufgaben nachzukommen.

Auch ein Antrag der Fraktion Die Linke wurde abgewiesen. Darin wurde die „Übernahme von kommunalen Altschulden durch die Einrichtung eines Altschuldenfonds, der die Übernahme von Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen durch den Bund vorsieht“gefordert. Weitere im Antrag der Linken gelistete Punkte waren bereits durch die zahlreichen Maßnahmen von Bund und Land erledigt.

Die Kreisverwaltung sieht die Schulsozialarbeit als „wichtigen und unverzichtbaren Baustein der Jugendhilfe“. Auch das gesamte Gremium stimmte dem zu. Eindeutig deshalb das einstimmige Votum für die Fortführung der Kostenbeteiligung des Ostalbkreises an den bisher 45,5 Vollzeitstellen an den Schulen im Kreis. Auch den Neuanträgen stimmten die Räte zu.

Neu beantragt hatten die Grundschule in Spraitbach, die Christophvon-Schmid-Schule in Durlangen, das Hariolf-Gymnasium und das Peutinger-Gymnasium in Ellwangen je eine halbe Stelle für die Schulsozialarbeit. Von einer Stelle auf 1,56 Stellen erhöhen möchte die Hornbergschule in Mutlangen. Die insgesamt 2,5 Stellen mehr kosten den Kreis 2020 rund 14 500 Euro. Der Kreisanteil an der Schulsozialarbeit wird sich im Folgejahr auf 48 000 Euro belaufen.

Beschlossen wurde zudem, die Arbeiten zur Zentralisierung von Rechenzentren im Hauptgebäude des Kreisberufsschulzentrums in Aalen an die Firma Bibrik & Stefani zu vergeben.