Scholz verteidigt Schulden
Opposition kritisiert Verteilung des Geldes
(dpa) - Bei den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt hat die große Koalition ihre Schuldenpläne für das kommende Jahr verteidigt. Der Bund habe die Verantwortung, die Gesundheit der Bürger zu schützen und das Land zugleich wirtschaftlich und sozial aus der Krise zu führen, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag im Bundestag. Die Opposition kritisierte falsche Schwerpunkte.
Der Etat von Finanzminister Scholz für das kommende Jahr ist geprägt von der Corona-Krise. Unternehmen sollen Zuschüsse von rund 39,5 Milliarden Euro beantragen können. Auch Krankenhäuser, Flughäfen und die Bahn werden unterstützt. Für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen sind rund 2,7 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt plant Scholz mit Ausgaben von fast einer halben Billion Euro, die zu mehr als einem Drittel aus Schulden finanziert werden sollen. Vorgesehen sind Kredite über fast 180 Milliarden Euro. Der Bundestag setzte deshalb – wie bereits im laufenden Jahr – die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft.
Die Union betonte, Deutschland müsse in den kommenden Jahrzehnten viele Milliarden zurückbezahlen. Scholz setzt zugleich darauf, dass starkes Wirtschaftswachstum die Schuldenquote von allein wieder verbessern könne. „Wir werden aus dieser Krise herauswachsen“, kündigte er an. Das werde aber nur funktionieren, wenn in die richtigen Zukunftsfelder investiert werde, etwa in eine CO2-neutrale Wirtschaft sowie technologischen und digitalen Fortschritt. Außerdem müssten Menschen mit hohen Vermögen steuerlich einen höheren Beitrag leisten.
Während FDP und AfD die Höhe der geplanten Schulden scharf kritisierten, forderten Linke und Grüne, dass auch künftig für Investitionen Kredite aufgenommen werden sollen. Sie kritisierten aber vor allem die inhaltlichen Schwerpunkte im Haushalt. Während Konzerne wie die Lufthansa mit Milliarden gerettet würden, speise die Regierung Arbeitslose mit Almosen ab, sagte die Haushälterin der Linken, Gesine Lötzsch. Sie forderte eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung und die Abschaffung der Schuldenbremse.
Der Haushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, warnte vor einem „gefährlichen Spardruck nach Corona“– wenn der Bund die Schuldenregel unter allen Umständen wieder einhalten wolle. „Man muss dafür sorgen, dass nach Corona nicht der Rotstift angesetzt wird“, sagte er und forderte längere Schulden-Tilgungsfristen und mehr Spielraum für kreditfinanzierte Investitionen durch eine Reform der Schuldenbremse.
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr dagegen bezeichnete Schulden als „süßes Gift“, das den Bund in Versuchung führe, alle Probleme mit Geld zu lösen. Dabei kämen etwa die versprochenen Unternehmenshilfen überhaupt noch nicht bei den Betroffenen an, weil Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die nötige Software nicht fertig bekomme. Mit der richtigen Politik könne der Bund im kommenden Jahr mit der Hälfte der Schulden auskommen – dafür müsse sich Scholz aber trauen, auch mal Nein zu sagen. Am Freitag stimmt der Bundestag endgültig über den Etat für das kommende Jahr ab.