Österreichs Regierung arbeitet an Verbot politischen Islams

(dpa) - Österreichs Regierung hat erste Entwürfe der nach dem Anschlag von Wien geplanten Anti-TerrorGesetze besprochen. Das angekündigte Verbot des politischen Islams soll als Verbot religiös motivierter extremistischer Verbindungen umgesetzt werden. Damit soll das Gesetz verfassungskonform bleiben und Grundrechte wahren, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat am Mittwoch erläuterte. Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte, das Gesetz ziele klar auf den politischen Islam ab, der in den Gesetzesmaterialien umfassend beschrieben sei.