Bundestag beschließt EEG-Reform

(dpa) - Der Ausbau des Ökostroms vor allem aus Wind und Sonne soll Fahrt aufnehmen. Dazu beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Am Freitag soll noch der Bundesrat abstimmen. Breite Kritik an der Novelle kam von der Opposition sowie von Umwelt- und Branchenverbänden. Die Reform reiche nicht aus, um selbst gesteckte Ziele zu erreichen.

Die Gesetzesänderungen sollen zu Jahresbeginn in Kraft treten. Das ist auch deswegen notwendig, weil dann alte Ökostromanlagen nach 20 Jahren aus der Förderung fallen. Vorgesehen sind nun Anschlussregelungen, damit Anlagen nicht stillgelegt werden. Die schwarz-rote Koalition hatte erst vor Kurzem eine Einigung bei noch offenen Punkten erzielt. Ob der für 2030 angepeilte ÖkostromAnteil von 65 Prozent angesichts schärferer EU-Klimaziele noch höher liegen soll als bisher geplant, soll aber erst Anfang 2021 Thema werden. Vor allem die SPD will höhere Ausbauziele.

Die Reform löse „einige der akuten Probleme“beim Ökostrom-Ausbau, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Ich erwarte, dass wir gleich zu Beginn des nächsten Jahres den nächsten großen Schritt gehen und die Ausbauziele für 2030 und damit auch das Ausbautempo deutlich erhöhen.“Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte die EEG-Novelle ein „klares Zukunftssignal“für mehr Klimaschutz.