Bundesrat beschließt Hilfe für mehr Pflegestellen und Grundrente

(dpa) - Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für 20 000 neue Jobs in der Pflege, Hunderte zusätzliche Stellen in der Geburtshilfe und eine staatliche Finanzspritze für die Krankenkassen gegeben. In einer Entschließung forderten die Länder aber eine kritische Prüfung der Regelungen zur sogenannten Corona-Freihaltepauschale für Krankenhäuser, die Ausgleichszahlungen für Leerstände wegen der Pandemie ermöglicht. Das Gesundheitsministerium soll prüfen, ob diese Pauschale auch für internistische Fachkliniken und Krankenhäuser zur Notfallversorgung gelten soll. Beschlossen hat die Länderkammer zudem die Grundrente. Rund 1,3 Millionen Menschen mit kleiner Rente bekommen einen Aufschlag. Es profitieren diejenigen, die mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit aufweisen. Ihre Lebensleistung soll anerkannt, der Gang zum Sozialamt erspart werden. Im Schnitt gibt es einen Zuschlag von 75 Euro. Die Grundrente startet zwar offiziell zum 1. Januar, die Auszahlung wird sich aber wegen des hohen Verwaltungsaufwands voraussichtlich um mehrere Monate verzögern und dann rückwirkend erfolgen. Auch fällt für fast alle Bürger ab Januar der Solidaritätszuschlag weg. Weiter zahlen sollen die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen.