EU und China vor Durchbruch bei Investitionspakt

(dpa) - Die Europäische Union und China stehen kurz vor einem Durchbruch in ihren seit knapp sieben Jahren andauernden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen. Die europäische Handelskammer in China zeigte sich am Freitag in Peking „sehr hoffnungsvoll“, dass „eine politische Vereinbarung in den nächsten Tagen abgeschlossen werden kann“. China bestätigte „wichtige Fortschritte“. „Die Verhandlungen haben die letzte Phase erreicht“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking.

In Brüssel hieß es nach einer Unterrichtung durch die EU-Kommission von einem Diplomaten, es gebe eine sehr breite Unterstützung der EUMitgliedsstaaten, nun in die „Endphase der Verhandlungen“einzutreten. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte in Berlin, es seien offenbar Fortschritte erreicht worden.

Als noch offen galt bis zuletzt, ob sich China verpflichtet, die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation einzuhalten. Zudem dringen einige EU-Staaten auf möglichst restriktive Regelungen zu chinesischen Investitionen in den europäischen Energiesektor.

Ziel des Abkommens sind vor allem eine größere Marktöffnung und gerechte Wettbewerbsbedingungen in China. Der Kammervorsitzende Jörg Wuttke sagte: „Wir müssen auf die Details warten, aber ich kann nur annehmen, dass es robust sein wird und viele Punkte anspricht, die die EU-Kammer in den vergangenen Jahren vorgebracht hat.“Für die europäischen Unternehmen sei das Investitionsabkommen „von sehr großer Bedeutung“.