Mack und Kiesewetter über Corona und die Folgen
Digitaler Redaktionsbesuch: Was sich für die Politiker mit der Pandemie geändert hat und welche Schwerpunkte sie im Wahljahr 2021 setzen
(gäss) - Immer vor Weihnachten statten Winfried Mack und Roderich Kiesewetter den Redaktionen einen Besuch ab. Der musste erstmals ausfallen. Das Treffen fand pandemiebedingt digital statt.
2021 gilt es für beide. Im März wird ein neuer Landtag gewählt, im September ein neuer Bundestag. Mack will zum fünften Mal in Folge der direkt gewählte Abgeordnete werden, Kiesewetter zum vierten Mal nacheinander das Direktmandat holen. Weil die Landtagswahl zuerst kommt, lässt Kiesewetter Mack den Vortritt. Der Ellwanger nennt drei Schwerpunkte für das digitale Pressegespräch – Corona, Arbeitsplätze, Klima.
Doch zuerst fordert Mack das Land auf, den teilweise zweigleisigen Ausbau der Brenzbahn samt Elektrifizierung jetzt beim Bund anzumelden. 90 bis 95 Prozent Zuschuss seien zu erwarten. Der Deutschlandtakt muss Mack zufolge auch auf der Strecke Goldshöfe-Crailsheim gelten. Das Ziel sei der schnelle Stundentakt in alle Richtungen, „damit wir besser angebunden sind“. Mack kündigt eine Konferenz an, um die nächsten Schritte festzuzurren.
Wie ist es um die Zukunft der Arbeitsplätze in der Region bestellt? In Ellwangen sehe es gut aus, sagt Mack. In Aalen und Bopfingen sei es schwierig, in Heidenheim und Schwäbisch Gmünd sehr schwierig. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen für Innovationen setzen – für Bildung, Weiterbildung, angewandte Forschung und Existenzgründung. Der Abgeordnete wirbt dafür, „in
Clustern zu denken“– Bioökonomie mit der Firma JRS, Batterie mit Varta, Photonik mit Zeiss.
Womit Mack beim nächsten Thema angelangt ist – dem Klima. Er habe nichts gegen Elektromobilität, sagt er. Aber die sei nur ein Teil der Lösung. Mack wirbt für synthetische Kraftstoffe. Ohne einen Wechsel des Kraftstoffs seien die Klimaziele von Paris nicht zu erreichen. Dazu könne Baden-Württemberg einen ganz wesentlichen Beitrag leisten.
Beim Thema Corona stellt Mack klar: „Im Mittelpunkt steht der Mensch.“Und erst nach dem Gesundheitsschutz komme das Geld.
„Wenn ich einen Friseurladen zumache, kann ich ihn nicht ohne Einkommen lassen.“Mack stellt aber auch klar: „Wir bleiben ein freies Land.“Der Landtag setze sich mit jeder neuen Verordnung auseinander. Die trete ohnehin nach einem Monat außer Kraft.
Unter der Moderation von Redaktionsleiter Thorsten Vaas entwickelt sich eine muntere Diskussion um das Virus, um die Proteste auf der Straße und die Provokationen im Internet. Und um den Wahlkampf in Pandemiezeiten. „Unsere Arbeit hat sich völlig verändert“, sagt Mack.
Telefonsprechstunden und
Marktstände: Die CDU-Politiker halten den direkten Kontakt zu ihren Wählern. Aber das E-Mail-Aufkommen hat sich Mack zufolge fast verdreifacht. Kiesewetter nutzt, wie er sagt, schon lange die sozialen Kanäle und teilt seine Inhalte unter anderem mit 11 000 Followern auf Twitter. Der Aalener Bundestagsabgeordnete schätzt das Verhältnis von digitaler und realer Präsenz inzwischen auf 50:50.
Kiesewetter erinnert an die Bundesförderung beim Breitbandausbau. 37 Euro fließen in den Altkreis Aalen. Für flächendeckend Glasfaser und 5G müsse man aber noch eine gewaltige Schippe drauflegen.
Nach Kiesewetters Worten haben inzwischen 493 Unternehmen im Wahlkreis Aalen-Heidenheim Corona-Hilfen in Höhe von knapp 170 Millionen Euro beantragt. Es sei sehr bitter, wenn das Geld wegen der vielen Anträge oder überlasteter Finanzämter erst im Januar oder Februar ankomme.
Kiesewetter zieht drei Lehren aus der Corona-Krise: Die Konjunktur müsse angekurbelt werden. Die Zuliefererindustrie müsse ihre Geschäftsbereiche erweitern. Und es müsse verhindert werden, dass der Populismus um sich greife.
Und wen wünscht er sich als neuen CDU-Vorsitzenden? Die sechs Delegierten der Ostalb für den Parteitag im Januar haben sich Kiesewetter zufolge nicht festgelegt. Er selbst wird Norbert Röttgen wählen. Der habe Regierungserfahrung und Perspektive und einst den Ausstieg aus der Kernkaft gemacht. Röttgen sei einer der herausragendsten Politiker im Bundestag.
Begleitet wurden Kiesewetter und Mack übrigens von Zweitkandidatin Heike Brucker. Die zweifache Mutter aus Aalen hält die badenwürttembergische Schulpolitik in der Corona-Krise für „sehr gelungen“. Der Präsenzunterricht habe funktioniert und die Lehrerinnen und Lehrer hätten „einen fantastischen Job“gemacht. Heike Brucker erzählt von einer Freundin aus Niedersachsen. Die sei Krankenschwester und habe seit November nur noch am Wochenende arbeiten können, weil ihre zwei Kinder abwechselnd Hybridunterricht hätten.