Fast 330 Corona-Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof

MANNHEIM (lsw) - Vom Gastronom bis zur Bordellbetreiberin, vom reiselustigen Privatier bis zum „Querdenker“– sie alle sind 2020 gegen CoronaRegeln vor den Kadi gezogen. Der Widerstand gegen die Verordnungen der baden-württembergischen Landesregierung beschäftigt vor allem den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim. „Das Thema hat uns 2020 sehr auf Trab gehalten“, sagt Sprecher Matthias Hettich in einer Bilanz. Beim VGH sind knapp 330 Verfahren eingegangen, der Großteil davon Normenkontrollverfahren. Dabei überprüfen die Richter, ob Rechtsnormen wie Satzungen und Verordnungen mit höherrangigem Recht – etwa dem Grundgesetz – vereinbar sind. Für die schon vor Corona wegen Asylverfahren stark beanspruchten Mannheimer Richter gibt es aber einen Lichtblick. „Ich hoffe, dass bereits im ersten Quartal 2021 ein zusätzlicher Senat eingerichtet wird“, sagt Hettich.