Wertlose Versprechen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verspricht gerne mehr Demokratie und Rechtsstaat

– denn das Land braucht dringend ausländische Investitionen und womöglich auch Finanzhilfen aus dem Westen. Doch diese Versprechen sind wertlos, wie das Urteil gegen den Journalisten Can Dündar zeigt.

Der türkische Präsident sieht sein Land von Feinden umzingelt. Kritik im Innern mutiert da zum Landesverrat, außenpolitische Interessenkonflikte erscheinen als Versuch, den Aufstieg der Türkei aufzuhalten. Ankara reagiert rabiat, sowohl im eigenen Land als auch in der Region.

Im türkischen Präsidialsystem, das ganz auf Erdogan zugeschnitten ist, gibt es keine Kontrollinstanzen, die diesen Trend korrigieren könnten. Die Justiz arbeitet als Instrument der Regierung und verfolgt Erdogan-Kritiker. Nun arbeitet Erdogans Regierung an einem Gesetz, mit dem sie nach Einschätzung der Opposition die Zivilgesellschaft unter staatliche Kontrolle stellen will.

Das zeigt: Einen wirklichen Neustart wird es nicht geben. Zu erwarten ist, dass Erdogans Politik im neuen Jahr mindestens so aggressiv wird wie im alten.