Beide Seiten bewerten Brexit-Deal unterschiedlich
Europapolitiker Lins sieht Großbritannien in vielen Punkten als Verlierer – Johnson feiert wiedererlangte Freiheit
- Nach der Einigung auf einen Handelspakt zwischen der Europäischen Union und Großbritannien herrscht auf beiden Seiten Erleichterung, die Bewertung fällt jedoch unterschiedlich aus. „Ein Deal ist besser als kein Deal“, sagte der CDU-Politiker Norbert Lins, der im Europaparlament dem mächtigen Agrarausschuss vorsitzt. Den Vertrag bezeichnet Lins im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“als „eher die härtere Variante des Brexit, aber geregelt“. Mit Blick auf die EU-Produktstandards, das Beihilferecht und vor allem den Dienstleistungssektor, der auch die für London so wichtige Finanzindustrie umfasst, sei Großbritanniens Premier Boris Johnson „als zweiter Sieger vom Platz gegangen“.
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erklärte, dass das „Abkommen für die Unternehmen ein notwendiges Maß an Planungssicherheit bietet und verlässliche und faire Wettbewerbsregeln garantiert“. Auch von Ulrich Hoppe, Hauptgeschäftsführer der deutsch-britischen Handelskammer, kam ein „Seufzer der Erleichterung“. Es „bleibt aber ein Seufzer, denn der Handel über den Kanal wird so oder so schwieriger und teurer“.
Kurz und bündig fasste Tom Kibasi, früherer Leiter des britischen Thinktanks IPPR, seine Analyse zusammen.
Es sei diesmal so wie bei jeder anderen Handelsvereinbarung: „Der größere Partner setzt sich durch und der kleinere gibt nach.“
Premier Boris Johnson wollte von diesen Einschätzungen am Wochenende nichts wissen. Im Interview mit der Tageszeitung „Telegraph“nannte er die Europäische Union „ein Gefängnis“. Nach der Entlassung werde sein Land endlich die „Freiheit“erlangen und wieder „völlig souverän“sein.
(dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im koalitionsinternen Streit um die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen aktiv zu werden. „Die Munition für die bewaffneten Drohnen kann nur mittels einer 25-Millionen-EuroVorlage beschafft werden, über die der Haushaltsausschuss entscheiden muss. Diese Vorlage liegt seit Wochen unbearbeitet beim Bundesfinanzminister, der nebenbei auch SPD-Kanzlerkandidat ist“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“. Scholz habe die Vorlage noch nicht freigegeben, obwohl die Haushaltsmittel im Verteidigungshaushalt verfügbar seien, kritisierte die CDU-Vorsitzende. Union und SPD diskutieren seit Längerem darüber, ob und wie Drohnen bewaffnet werden sollten. Der SPDVorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten jüngst weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Bewaffnung damit erst einmal auf Eis gelegt, was bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU für Empörung sorgt.