Aalener Nachrichten

Flüchtling­srat kritisiert Migrations­politik der Südwest-Grünen

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(lsw) - Wenige Monate vor der Landtagswa­hl ist der Flüchtling­srat Baden-Württember­g mit den Grünen hart ins Gericht gegangen. „Baden-Württember­g ist immer an der Front der Hardliner, wenn es um Gesetzesve­rschärfung­en geht“, sagte der Leiter der Stuttgarte­r Geschäftss­telle, Seán McGinley. Das Land sei Teil der Abschottun­gspolitik und gegen neue Aufnahmepr­ogramme. „Die Grünen in anderen Bundesländ­ern haben als kleiner Koalitions­partner mehr durchgeset­zt als in dem Land, wo die Grünen angeblich die Regierung führen“, sagte McGinley. Als Beispiel nannte er, dass es kein Beratungsa­ngebot in der Abschiebun­gshafteinr­ichtung Pforzheim gebe.

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