Flüchtlingsrat kritisiert Migrationspolitik der Südwest-Grünen
(lsw) - Wenige Monate vor der Landtagswahl ist der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg mit den Grünen hart ins Gericht gegangen. „Baden-Württemberg ist immer an der Front der Hardliner, wenn es um Gesetzesverschärfungen geht“, sagte der Leiter der Stuttgarter Geschäftsstelle, Seán McGinley. Das Land sei Teil der Abschottungspolitik und gegen neue Aufnahmeprogramme. „Die Grünen in anderen Bundesländern haben als kleiner Koalitionspartner mehr durchgesetzt als in dem Land, wo die Grünen angeblich die Regierung führen“, sagte McGinley. Als Beispiel nannte er, dass es kein Beratungsangebot in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim gebe.