Strengere Grenzkontrollen und mehr Bürokratie nach dem Brexit-Pakt
Was ab dem 1. Januar auf Bürger zukommt, die nach Großbritannien reisen – Studierende besonders hart betroffen
(AFP) - Deutschland und die übrigen EU-Staaten haben sich am Montag hinter den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien gestellt. In Berlin wertete das Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Abkommen positiv. In Brüssel votierten die EU-Botschafter für die vorläufige Anwendung ab 1. Januar. Damit wird sich ab dem 1. Januar einiges ändern. Ein Überblick.
Neue Regeln für Touristen
Zwar haben sich Großbritannien und die EU darauf geeinigt, weiterhin einen visumsfreien Reiseverkehr für die Bürger beider Seiten zu ermöglichen. Zu spüren bekommen werden Privatreisende das Ende der BrexitÜbergangsphase aber trotzdem. Noch bis Oktober können EU-Bürger mit ihrem Personalausweis nach Großbritannien einreisen, danach benötigen sie einen Reisepass. Aufhalten dürfen sie sich im Vereinigten Königreich dann für maximal sechs Monate.
Wer einen Eintrag im Strafregister hat, kann mit einer Einreisesperre belegt werden. Familienmitglieder von EU-Bürgern, die selbst aus einem Drittland kommen, müssen je nach Nationalität ein Visum beantragen. Ausgenommen von den Regelungen sind irische Staatsbürger. Für sie bleibt die Freizügigkeit bestehen. Briten, die in die EU einreisen, können künftig nicht mehr an automatisierten E-Gates einchecken, sondern müssen ihre Pässe vor Grenzpolizisten vorzeigen. Zu erwarten sind deshalb längere Warteschlangen vor den Kontrollkabinen. Britische Pässe müssen bei Einreise mindestens sechs Monate lang gültig sein. Aufhalten dürfen sich ihre Inhaber in der EU für maximal 90 Tage.
Änderungen für Geschäftsreisende und Stellenbewerber
Das Post-Brexit-Abkommen, das am 1. Januar vorläufig in Kraft tritt, regelt die Bedingungen für Geschäftsreisen nach Großbritannien und in die EU. Details müssen noch veröffentlicht werden. Die EU hat bereits erklärt, dass Briten, die unbezahlt an Konferenzen oder Meetings in einem EUMitgliedstaat teilnehmen, voraussichtlich visumsfrei einreisen können werden. Andere Geschäftsreisende aus dem Vereinigten Königreich müssen sich gegebenenfalls um Visa oder Arbeitserlaubnisse bewerben. Angewandt wird jeweils das im betroffenen EU-Mitgliedstaat geltende Recht. EU-Bürger, die ein Jobangebot aus Großbritannien vorweisen können, müssen ihre EnglischSprachkenntnisse belegen. Facharbeiter müssen zudem mindestens 26 500 Pfund (29 600 Euro) im Jahr verdienen, für Kurzzeitbeschäftigte gilt ein Mindestverdienst von 20 480 Pfund.
Neue Hürden für Studierende
Zu den am härtesten von den neuen Regelungen Betroffenen gehören Studierende aus der EU. Um länger als für sechs Monate in Großbritannien zu studieren, benötigen sie künftig ein Visum. Außerdem steigen die Studiengebühren – für Studiengänge wie Medizin an renommierten britischen Universitäten wird teilweise das Vierfache der bisherigen Gebühren fällig. Laut einer Untersuchung des britischen Parlaments waren im Semester 2018/2019 rund 143 000 Studierende aus der EU an britischen Hochschulen eingeschrieben. Für internationale Studierende ist Großbritannien das beliebteste Studienziel nach den USA. Im Jahr 2015 trugen die ausländischen Studierenden mit insgesamt 25,8 Milliarden Pfund zur britischen Wirtschaft bei. Hinzu kommt, dass Großbritannien ab dem 1. Januar nicht mehr am Erasmus-Programm teilnehmen wird. Auch auf britische Studierende könnten dann in einigen EU-Staaten höhere Studiengebühren sowie Visa-Bewerbungen zukommen.
Auswanderer und Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht
Das Bleiberecht der 1,3 Millionen Briten, die dauerhaft in der EU leben, sowie der mehr als vier Millionen EUBürger mit dauerhaftem Wohnsitz in Großbritannien ist durch das Austrittsabkommen von 2019 geschützt. Briten, die von einem EU-Staat in einen anderen umziehen wollen, müssen nun allerdings dieselben Hürden durchlaufen wie die Bürger anderer Drittstaaten. Maßgeblich wird auch hier nationales Recht im jeweiligen EU-Staat. Auch für EU-Bürger wird ein Umzug nach Großbritannien schwieriger. Ab 2021 entscheidet Großbritannien auf der Basis eines punktebasierten Systems über Einwanderer-Anträge. Kriterien sind dann unter anderem Alter, Sprachkenntnisse und Liquidität.