Strengere Regeln für Schlachthöfe treten in Kraft

(dpa) - Das neue Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen inder Fleisch industrie kann wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch mehrere Eilanträge ab. Eine ausführliche Begründung werde nachgereicht, hieß es weiter. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz soll vor allem Ausbeutung und riskante Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen verhindern.

Kritik erhaltenes für verfassungswidrig, unter anderem weil es sich nur auf eine Branche beziehe und der Anteil der Zeitarbeitnehmer sehr klein sei. Die aus Datenschutz gründen nicht namentlich genannten Beschwerde führer vertraten gegenüber dem obersten deutschen Gericht die Ansicht, sie müssten durch das Gesetz nicht wieder gutzumachende Nachteile erleiden. Dem folgten die Richter nicht.

Bundes arbeits minister Hubertus Heil (SPD) begrüßte die Entscheidung. „Endlich ist Schluss mit den undurchsichtigen Firmen konstruktionen und der organisierten Verantwortungslosigkeit inder Fleisch industrie “, erklärte er.

Bundestag und Bundesrat hatten kurz vor Weihnachten die strengeren Vorschriften für die Fleischindustrie als Reaktion auf massenhafte Corona-Fälle in Schlachthöfen beschlossen. Unter anderem verbietet das Gesetz den Einsatz vonSub unternehmen mit osteuropäischen Billig lohn-Arbeitern. Auch höhere Bußgelder un dein heitlicheKon trollst an dards sind vorgesehen. So soll die elektronische Aufzeichnung der Arbeitszeit zur Pflicht werden.