Stumpp rügt Abgeordnete

Grüne sieht Impfstoff-Brief als Wahlkampfmanöver

(an) - Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Margit Stumpp, übt Kritik an einem Brief, den sechs Abgeordnete aus den Reihen von CDU und SPD von Bund und Land aus dem Ostalbkreis wegen der Verteilung der Corona-Impfdosen an den baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha geschickt hatten. Der Brief setze inhaltlich an der völlig falschen Stelle an, heißt es in einer Mitteilung Stumpps.

Um alle Abgeordneten mitzunehmen – der Grüne Martin Grath sei nach ihrem Wissen gar nicht gefragt worden – hätte es eines ausgewogenen Briefs bedurft, der die organisatorischen Probleme im Kreis, auf Landesebene und die Grundprobleme im Bundesgesundheitsministerium benennt, insbesondere den Mangel an Impfdosen und Schnelltests, schreibt Stumpp.

Jetzt auf einen speziellen Impfstoff abzuheben und zu fordern, die eine Packung, die davon pro Impfzentrum und Woche verteilt wird, noch aufzuteilen, initiiere eine Neiddebatte, die dazu führe, das Vertrauen in Institutionen und Organisation weiter zu untergraben, so Stumpp weiter. Diese eine Packung wird laut der Abgeordneten im Übrigen noch weiter aufgeteilt, primär würden Einrichtungen und mobile Teams versorgt, damit die über 80-Jährigen zuerst erreicht würden. Deren Impfquote in Baden-Württemberg sei die höchste unter den Bundesländern. In den Kreisimpfzentren werde also nur ein kleiner Teil dieses Impfstoffs verimpft.

Das wichtige Thema Schnellteststrategie, so kritisiert die GrünenAbgeordnete weiter, würden ihre Kolleginnen und Kollegen in dem Schreiben gar nicht ansprechen. Und sie fragt sich, weshalb. Die Schnelltest-Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seien jedenfalls vorerst gestoppt worden, weil es zu viele Zweifel an seiner Strategie gebe.

So sei zu konstatieren: Der von Kiesewetter initiierte Brief lenke von den eigentlichen Problemen ab; er sei ganz offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet auf Kosten von Vertrauen und Akzeptanz, so Stumpp abschließend.