AfD kritisiert Corona-Maßnahmen als überzogen
Landtagsfraktionschef Bernd Gögel wirft der Regierung totales Versagen bei der Beschaffung des Impfstoffs vor
- Anstatt der erwarteten 100 sind am Dienstag lediglich 60 Besucher zu einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in die Aalener Stadthalle gekommen. Sie erlebten als Hauptredner einen kämpferischen Landtagsfraktionschef Bernd Gögel, der sich im Zusammenhang mit der CoronaPolitik in Deutschland vor allem die Bundeskanzlerin vorknöpfte und sie als „Mutter aller Probleme“bezeichnete.
Er sei kein Corona-Leugner, doch die Maßnahmen der Regierung seien vollkommen überzogen, beteuerte Gögel. Die Kanzlerin spreche immer von einem nationalen Notstand, doch dies sei nicht der Fall. Er forderte die Regierung auf, den Lockdown zu beenden und den Leuten ihre Grundrechte wieder zu geben.
Scharfe Kritik übte der Redner auch an der Europäischen Union. Ursula von der Leyen habe bei der Beschaffung des Impfstoffs total versagt und einen Trümmerhaufen hinterlassen. Es sei an der Zeit, dass sie zurücktrete. Kritisiert wurde von Gögel auch die späten Auszahlungen der Staatshilfen an die Betroffenen.
„Wir denken anders als das Establishment und schwimmen gegen den Strom. In diesem Deutschland ist etwas faul“, sagte Gögel und beschwerte sich darüber, dass die AfD in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Dies erinnere teilweise an die Stasi.
Zur Sprache kam auch die Schulpolitik in Baden-Württemberg. Hier würden Experimente durchgeführt, ohne dass es zu einer Evaluierung komme. Die AfD sei klar für ein dreigliedriges Schulsystem und spreche sich gegen Gemeinschaftsschulen und das Konzept der Inklusion aus. Die Leistungsorientierung müsse wieder in den Vordergrund treten.
In der Klimapolitik vertrat Gögel die Ansicht, dass man nicht das ganze Land mit Windrädern verschandeln dürfe. Auch der eingeführte Kohlendioxidpreis sei der falsche Weg und führe lediglich zu einer massiven Verteuerung der Energie. Bei der Mobilität der Zukunft gelte es technologieoffen zu sein und nicht einseitig auf das Elektroauto zu setzen. Der Verbrennungsmotor dürfe nicht verteufelt werden, ansonsten seien 30 Prozent der Arbeitsplätze in der Automobilbranche in BadenWürttemberg gefährdet.
Eine eindeutige Haltung hatte Gögel in der Migrationspolitik: Die AfD fordere ein Rückführungsprogramm für Menschen, die hier keinen Asylanspruch hätten und wolle keine Parallelgesellschaften. Generell handele es sich bei den Flüchtlingen häufig um eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme; dies müsse verhindert werden.
In der inneren Sicherheit gebe es in Baden-Württemberg noch viel zu tun. So sei 2020 im Vergleich zum Vorjahr die Gewalt gegen Polizeibeamte um drei Prozent gestiegen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung hätten sogar um zwölf Prozent zugenommen. „Die innere Sicherheit ist eine gefühlte Sicherheit bei Herrn Strobl, aber nicht bei den Bürgern“, sagte Gögel.
Der AfD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Aalen, Jan-Hendrik Czada, beklagte, dass es in der Corona-Politik keine offene Debatte gebe, vielmehr seien Diffamierungen an der Tagesordnung. Er warnte vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise. Eine massive Pleitewelle sei zu befürchten und die junge Generation müsse die Zeche zahlen.
Am 14. März gelte es, in BadenWürttemberg die ideologischen Grünen abzuwählen. „Schicken wir den Winfried in den Ruhestand“, sagte Czada.