Massive Kritik an zusätzlichen Oster-Ruhetagen

Opposition, Handel und Kirchen irritiert – Merkel begründet harten Lockdown mit Gefahr durch Virusmutationen

(AFP/thg) Die Einigung der Spitzen von Bund und Ländern auf einen harten OsterLockdown samt zusätzlichen Ruhetagen hat bei der Opposition im Bundestag Unverständnis hervorgerufen. FDP-Chef Christian Lindner attestierte den Regierenden in Bund und Ländern am Dienstag eine „vollständige Abkopplung von der Lebensrealität vieler Familien“. Die Grünen mahnten einen Beschluss des Bundestags an, die AfD bezeichnete die Bund-Länder-Runde als „absurdes Theater“. Auch der Handel sowie die Kirchen zeigten wenig Verständnis

für die Maßnahmen. Überwiegend Zustimmung signalisierten Intensivmediziner und Epidemiologen im Land.

Bund und Länder wollen in der kommenden Woche das öffentliche Leben in Deutschland für fünf Tage weitgehend herunterfahren, Reisen soll es möglichst nicht geben. Den Beschlüssen zufolge soll während des Oster-Lockdowns vom 1. April bis 5. April ein generelles „Ansammlungsverbot“im öffentlichen Raum gelten. An Gründonnerstag sollen sämtliche Läden schließen und auch die Wirtschaft weitgehend herunterlich gefahren werden, am Karsamstag soll lediglich der Lebensmittelhandel „im engen Sinne“öffnen dürfen. Ostergottesdienste sollen möglichst nur virtuell stattfinden. Spitzenvertreter der katholischen und der evangelischen Kirche zeigten sich deswegen irritiert. Generell gibt es noch zahlreiche Unklarheiten bei der Umsetzung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete die scharfen Maßnahmen vor allem mit der raschen Ausbreitung der gefährlichen britischen Virusmutation. Das neue Virus sei „deutlich tödlicher, deutinfektiöser“. „Das Team Vorsicht hat sich durchgesetzt“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach den rund zwölfstündigen Beratungen, die wegen großer Differenzen zwischenzeitlich unterbrochen worden waren. BadenWürttembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) will an diesem Mittwoch im Landtag erläutern, wie die schärfere Notbremse und der Oster-Lockdown umgesetzt werden sollen. Am Dienstag hatte er erklärt, es seien nach dem Bund-Länder-Beschluss noch viele Fragen offen.

(dpa) - Drohnen als Flugtaxis oder zum Transport von Paketen oder Medikamenten: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will innovative Anwendungen und Konzepte für die unbemannte Luftfahrt voranbringen. Dazu legt sein Ressort ein neues Förderprogramm auf. Start-up-Firmen und Kommunen sollten dabei unterstützt werden, Ideen auch umzusetzen, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin.

Deutschland entwickle und forsche viel, bei der Umsetzung aber gebe es Nachholbedarf. Für das neue Förderprogramm stehen laut Ministerium mehr als elf Millionen Euro bereit. Scheuer nannte Drohnen „unscheinbare Helfer“, die in Zukunft vieles ermöglichen und erleichtern und eine „neue Dimension“der Luftfahrt eröffnen könnten. Sie könnten schnell Pakete und lebenswichtige Medikamente transportieren sowie die Feuerwehr oder Bergwacht bei Einsätzen unterstützen.

Bis Drohnen als Flugtaxis eingesetzt werden, kann es aber noch dauern, wie Carsten Braun, Leiter des Forschungsprojekts SkyCab, sagte. Er rechnet damit, dass es bis 2030 Fluggeräte gibt, die in Einzelfällen zum Einsatz kommen. Einen breiteren Einsatz von Drohnen im Transportmodus sehe er aber erst 2035, dann vor allem im ländlichen Raum. Es seien viele Fragen zu klären.

Scheuer sagte mit Blick auf das neue Förderprogramm, Ziel sei es, einen ordentlichen Schub zu entwickeln. Drohnen sollten ein „selbstverständlicher Teil innovativer Mobilitätslösungen“werden.