Scheuer hat sich erneut verzockt
Die Idee war gut: Die Autobahngesellschaft war gegründet worden, um Planungsprozesse zu vereinfachen, das Bauen zu erleichtern und Autofahrern schneller Streckeninformationen zur Verfügung zu stellen. Nicht mehr die Länder sollten für das 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz zuständig sein, sondern der Bund. Doch bei der GmbH läuft es nicht rund. Das haben in allererster Linie die Geschäftsführer der Gesellschaft verschuldet, aber auch derjenige, der das Projekt vorangetrieben hat: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
Ein halbes Jahr nach dem Start der Gesellschaft sind die Probleme enorm. Die Autobahn GmbH schafft es nicht, die unterschiedlichen ITSysteme in eines zu überführen. Dadurch entsteht Chaos, mitunter können Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlt werden. Teilweise konnte nicht weitergebaut werden. Damit nicht genug: Der Bundesrechnungshof kritisierte unlängst, dass die Gesellschaft gegen die Verfassung verstößt. Denn die Zentralisierung der Aufgaben klappt offenbar nicht. Nach wie vor sind die Länder für bestimmte Aufgaben zuständig.
Statt diese Probleme zu lösen, macht die Gesellschaft eine nächste Baustelle auf. Nun will sie eine App auf den Markt bringen. Die soll einen Mehrwert gegenüber Google, TomTom und Co. bieten. Sie soll nicht nur zur Routenführung genutzt werden, sondern auch E-Ladesäulen anzeigen und Datensicherheit gewährleisten. Auch dies ist an sich eine gute Idee: Aber warum sollten Nutzer auf ein Produkt vertrauen, wenn die Gesellschaft nicht einmal das Kerngeschäft hinbekommt? Warum sollten sie etablierten Systemen den Rücken kehren?
Bundesminister Scheuer hätte das alles vermeiden können. Auch in anderen Ländern wurde das Autobahnsystem zentralisiert. Doch alle ließen sich mehr Zeit, Österreich etwa zehn Jahre. In Deutschland sollte die Verwaltungsreform in gut drei Jahren durchgezogen werden, die Gesellschaft vor der Bundestagswahl einwandfrei laufen und als Erfolg verkauft werden. Doch Scheuer hat sich erneut verzockt. Es steht zu befürchten, dass die Reform zu einem weiteren Grab für Steuergeld wird.