Zapfenstreich für Afghanistan-Soldaten vor dem Reichstag
Am Donnerstag empfängt US-Präsident Joe Biden Kanzlerin Angela Merkel – Zentrales Thema wird die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sein
(dpa) - Die nach fast 20 Jahren beendete Afghanistan-Mission der Bundeswehr wird jetzt doch mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstag in Berlin gewürdigt. Die Veranstaltung dazu solle gesamtstaatlich sein, zitierte das Verteidigungsministerium Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag. Bundespräsident FrankWalter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und zahlreiche weitere Parlamentarier nähmen demnach am 31. August teil.
- Der Einspruch des Senators aus Texas ließ nicht lange auf sich warten. Kaum hatte das Oval Office entschieden, auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu verzichten, sprach Ted Cruz von einem schweren geopolitischen Fehler, der Russland auf Kosten des Westens stärken werde. Eine Gasleitung, die nicht zu 100 Prozent fertiggestellt sei, könne nicht in Betrieb gehen, egal, ob die Röhren nun zu 95 oder 99 Prozent verlegt seien. Joe Biden, beschwerte sich der Republikaner kürzlich im Sender Fox News, mache Wladimir Putin ein milliardenschweres Geschenk, wenn er behaupte, die Leitung sei eine Tatsache, an der er nichts mehr ändern könne.
Am Donnerstag, wenn der amerikanische Präsident Angela Merkel im Weißen Haus empfängt, wird die Pipeline ein zentrales Thema sein. Nach ursprünglichen, optimistischen Fahrplänen sollte der Streit eigentlich geregelt, zumindest entschärft sein, bevor die Kanzlerin zu ihrem Abschiedsbesuch in Washington eintrifft. An welchen Lösungen hinter den Kulissen gefeilt wird, dazu verraten die Beteiligten keine Details, solange sie verhandeln. Außenminister Antony Blinken hat neulich bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus das Ziel der US-Regierung umrissen. Man wolle sicherstellen, dass der Kreml Erdgas weder gegen die Ukraine noch gegen irgendwen sonst als „Erpressungswaffe“einsetzen könne. Die Rohre im Meer, betonen die Amerikaner, dürften es Moskau nicht ermöglichen, die Ukraine als Gas-Transitland zu umgehen.
Klar ist, dass sich Biden mit seiner Politik der Zurückhaltung im eigenen Land auf relativ dünnem Eis bewegt. Im Kongress wird heftig gerungen um die Frage, ob man versuchen soll, das Projekt in seiner Endphase doch noch zu stoppen. Mitte Mai hatte der Präsident verfügt, auf Sanktionen gegen die im schweizerischen Zug ansässige Nord Stream 2 AG zu verzichten. Mitte August, vor Ablauf einer 90-Tage-Frist, muss er das Parlament wissen lassen, ob er den Verzicht verlängert oder nicht. Cruz, der Initiator der Strafmaßnahmen, bedient sich unterdessen sämtlicher parlamentarischer Werkzeuge, um eine Rückkehr zum Sanktionsregime durchzusetzen.
Solange das Weiße Haus nicht umschwenkt auf einen härteren Kurs, will er beispielsweise verhindern, dass der Senat über die Berufung
bereits nominierter, aber noch nicht bestätigter Staatssekretäre des Außenministeriums befindet. Es ist nicht so, dass der Texaner keine Verbündeten hätte. Ein Ausschuss des Abgeordnetenhauses forderte Anfang Juli, auch mit den Stimmen von Demokraten, eine Änderung des Procederes. Demnach soll Bidens Kabinett die Pipeline-Sanktionen des Kongresses künftig nicht mehr auf Eis legen können, sondern an sie gebunden sein. Es dürften Wochen vergehen, bis ein entsprechender Gesetzentwurf die Legislative passiert. Für den Moment haben sie lediglich die Wirkung von Nadelstichen, die Störmanöver, mit denen die Gegner von Nord Stream 2 Biden unter Druck setzen wollen. Klar scheint aber auch: In der Ostsee läuft es auf ein Rennen gegen die Uhr hinaus. Sollten die Röhren am Ende des Sommers nicht komplett verlegt sein, könnten die kompromisslosesten Gegner des Vorhabens in Washington erneut die Oberhand gewinnen.
Biden steckt in einem Dilemma, auch in seiner eigenen Partei. In deren Reihen sind viele noch immer davon überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin 2016 zum
Wahlsieg Donald Trumps beitrug, mit welchen Mitteln auch immer. Russland-Hardliner sind keineswegs nur in den Reihen der Republikaner zu finden, oft sind es Demokraten, die die schärfste Kritik an Putin üben. Einer ihrer erfahrensten Außenpolitiker,
Robert Menendez, lehnt Bidens Weichenstellung zu Gunsten von Nord Stream 2 rundheraus ab. „Diese Entscheidung hat in vielen Ecken Europas Verunsicherung erzeugt“, protestiert der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtiges.
Der Präsident selbst hält die Pipeline, so sagt er es, wann immer er danach gefragt wird, nach wie vor für einen „schlechten Deal“. Doch in der Abwägung von Pro und Contra ist ihm ein gutes Verhältnis zu Deutschland zu wichtig, als dass er es durch einen erzwungenen Baustopp einer Belastungsprobe aussetzen würde. Er braucht die Bundesrepublik, will er die Europäer für eine härtere Linie gegenüber China gewinnen. Im Kreis seiner engsten Berater haben es freilich nicht alle so gesehen. Nach einem Bericht der „Washington Post“soll vor allem Blinken darauf gedrängt haben, die Fertigstellung zu blockieren, indem man der Betreibergesellschaft weiterhin Strafen androht. Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater, soll dagegen für Kompromisse plädiert haben – nicht nur mit Blick auf Berlin, sondern auch, um gegenüber Moskau Flexibilität zu signalisieren.