Merkel verspricht Soforthilfe innerhalb „von Tagen“
Kretschmann pocht auf Versicherungspflicht für Gebäudebesitzer – Debatte um Katastrophenschutz hält an
(dpa/kab) - Erneut hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in eine vom Hochwasser stark betroffene Region begeben. Gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) besuchte sie Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen und versprach, wie zuvor in RheinlandPfalz, unbürokratische Soforthilfen. „Wir werden gemeinsam alles daran setzen, dass das Geld schnell zu den Menschen kommt“, sagte Merkel. „Ich hoffe, dass das eine Sache von Tagen ist.“
Bereits an diesem Mittwoch möchte die Bundesregierung die Soforthilfen auf den Weg bringen. Insgesamt geht es um rund 400 Millionen Euro, die je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen werden sollen. Der Bund will den Ländern zudem die Kosten für Rettungseinsätze von Bundespolizei, Bundeswehr, Technischem Hilfswerk und Bevölkerungsschutz erlassen.
In Stuttgart forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterdessen die Wiedereinführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung für alle Gebäudebesitzer.
Gleichzeitig geht die Debatte um Konsequenzen für die Organisation des Katastrophenschutzes in Deutschland weiter. Viele Helfer, unter anderem vom Deutschen Roten Kreuz, beklagen eine chronische Unterfinanzierung.
Von Kara Ballarin, Bernd Adler und unseren Agenturen
- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Dienstag erneut ein Bild von den Folgen der Flutkatastrophe gemacht. Wie bei ihrem vorigen Besuch in Rheinland-Pfalz kündigte sie nun auch im nordrhein-westfälischen Bad Münstereifel unbürokratische Sorforthilfe für Betroffene an. Begleitet wurde sie dabei von Ministerpräsident und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet. Ein entsprechendes Programm wolle das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg bringen, erklärte Merkel. Im Süden Deutschlands bereiten sich die Landesregierungen derweil auf vergleichbare Katastrophen vor. Die wichtigsten Fragen im Überblick:
Wie steht es um den Hochwasserschutz im Südwesten?
Hierzu verlangt Südwest-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen Bericht bis nach dem Sommer, wie er am Dienstag in Stuttgart sagte. Die dafür zuständige Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) verwies auf die Anstrengungen hierzu seit der Flutkatastrophe im kleinen Örtchen Braunsbach 2016. „Auch in Baden-Württemberg haben wir eine ungewöhnliche Häufung von Extremwetter und Starkregenereignissen“, sagte sie am Dienstag. Ein Beispiel: „Die fünf höchsten Stände im Landkreis Biberach der letzten 50 Jahre waren zwischen 2015 und 2020.“Sie warb bei den Kommunen dafür, Starkregenhochwasserkarten zu erstellen, die vom Land mit 70 Prozent gefördert würden. So einfach sei das aber nicht, hatte jüngst Biberachs Oberbürgermeister Norbert Zeidler (parteilos) der „Schwäbischen Zeitung“gesagt. Förderungen für die Erstellung solcher Karten gibt es nur, wenn diese bestimmte Ingenieursbüros erstellten. Die seien stark ausgelastet. Walker erklärte zudem, dass die Hochwasservorhersagezentrale des Landes ihr Netz an Pegelmeldungen noch dichter machen müsse – also noch kleinere Bäche und Flüsschen mit aufnehmen müsse. „Da sind wir schon dran“, so Walker. An die Kommunen appellierte sie, sich an Braunsbach ein Beispiel zu nehmen. Dort seien nach dem Hochwasser Versickerungsgebiete definiert und Bachläufe verbreitert worden.
Was passiert in Bayern?
Der Freistaat hatte am Wochenende mancherorts auch mit Überflutungen zu kämpfen. Den Betroffenen hat Finanzminister Albert Füracker (CSU) schnelle Hilfe versprochen – eventuell auch in bar, sagte er am Dienstag in München. Bis zu 5000 Euro Soforthilfe bekommt, wer gegen Hochwasser versichert war – eine Verrechnung mit der Versicherungssumme folge später. Wenn jeKretschmann mand nicht versichert war, kann er bis zu 2500 Euro Soforthilfe bekommen. Das Land will bis zu 50 Millionen Euro an Hilfen für die acht betroffenen Landkreise zur Verfügung stellen. Zudem plant Bayern bis 2040 jährlich 200 Millionen Euro an Investitionen in den Hochwasserschutz.
Wie steht es um den Versicherungsschutz?
Das ist sehr unterschiedlich. In Baden-Württemberg hätten 90 Prozent der Hausbesitzer eine Elementarschadenversicherung, erklärte Kretschmann. Bundesweit liegt die Quote laut Verbraucherzentrale Bundesverband indes bei 45 Prozent. Als Elementarschäden werden solche Schäden bezeichnet, die durch die Natur hervorgerufen werden – etwa durch Hochwasser, Hagel, Stürme und Erdbeben. Laut Peter Oberle, der am Institut für Wasser und Gewässerentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) arbeitet, könnten sich inzwischen gar nicht mehr alle gegen Hochwasser versichern lassen. Manche Versicherer verwiesen inzwischen auf Hochwasser-Gefahrenkarten und weigerten sich, Häuser in bestimmten Gebieten gegen Hochwasser zu versichern, hatte Oberle der „Schwäbischen Zeitung“gesagt. kündigte einen erneuten Vorstoß auf Bundesebene an, eine solche Versicherung zur Pflicht zu machen. „Die wurde in den 1990ern abgeschafft“, beklagte er. Bislang seien derlei Vorstöße im Bund an verfassungsrechtlichen Bedenken gescheitert. Nun sagte Kretschmann: „Alle Immobilienbesitzer müssen in eine Solidargemeinschaft gehen. Den Vorstoß werde ich jetzt noch mal machen.“Verbraucherschützer und Wirtschaftsexperten liebäugeln ebenfalls mit einer Pflicht, die Versicherungswirtschaft lehnt dies ab.
Sollen Warnsysteme vor Katastrophen wie Hochwasser verbessert werden?
Über die Warnkette und die unterschiedlichen Möglichkeiten, die Bevölkerung frühzeitig zu informieren, gibt es seit Tagen Streit. Südwest-Regierungschef Kretschmann misst dem Thema höchste Priorität bei. „Es ist das Erste, dass wir uns um die Warnkommunikation kümmern müssen.“Seinen Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe er bis nach der Sommerpause um einen Bericht hierzu gebeten. Dieser warb am Dienstag wie schon in den Vorjahren für die „Sirene in der Hosentasche“und meinte damit Warnapps auf dem Smartphone wie Nina und Katwarn.
„Nina belästigt niemanden“, so Strobl. „Man kann einstellen, an welchem Ort man gewarnt werden möchte.“Dann gebe es nicht nur Warnungen – etwa vor einer nahenden Flut –, sondern auch konkrete Verhaltensanweisungen. Armin Schuster, Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), lässt die Einführung von Warnungen per SMS prüfen, wie er am Dienstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte. Mit einem Ergebnis sei im Herbst zu rechnen. Das System wird in vielen anderen Ländern bereits eingesetzt. Dabei können Textnachrichten an alle Mobiltelefone geschickt werden, die sich innerhalb einer bestimmten Funkzelle befinden, ohne dass deren Handynummern bekannt sein müssen. Dieses System neu einzuführen, koste 20 bis 40 Millionen Euro, so Schuster. Die FDP im Südwesten pocht auf ein solches System und nimmt das Land in die Pflicht. „Wenn der Bund hier zu langsam agiert, dann muss das Land solche Maßnahmen schon heute im Alleingang vornehmen“, erklärte Nico Weinmann, Sprecher der FDP für Bevölkerungsschutz im Stuttgarter Landtag.
Funktioniert der Bevölkerungsschutz im Südwesten?
„Der Bevölkerungsschutz in BadenWürttemberg ist insgesamt sehr gut aufgestellt“, sagte Innenminister Strobl. 1000 Kräfte seien zur Hilfe in Rheinland-Pfalz eingesetzt. Der Bevölkerungsschutz werde kontinuierlich gestärkt. „Diese Investitionen sind auch in Zukunft wichtig, weil Schadensereignisse uns auch in Zukunft begleiten werden“, sagte Strobl. Für Alfred Bosch klingt das wie Hohn. „Seit fünf Jahren rennen wir der Politik die Bude ein“, sagt der stellvertretende Landeskatastrophenschutzbeauftragte des Deutschen Roten Kreuzes aus Ravensburg. Die Sicherheitsbehörden würden immer weiter gestärkt, aber „der Zivilschutz wird seit 20 Jahren totgespart“. Bosch beschreibt das so: „Das Technische Hilfswerk sitzt im Plüschsessel, die Feuerwehr auf dem Ohrensessel mit Massage, wir sitzen auf dem Holzboden“, sagt er über die Hilfsorganisationen wie das DRK. Es fehle an Geräten, an Fahrzeugen, an Ausstattung – schlicht an allem. Jüngst haben die Landratsämter der Kreise Bodensee und Ravensburg zwei weitere Sanitätsfahrzeuge stillgelegt, wie das Regierungspräsidium Tübingen dem Innenministerium in einem Brief erklärt. „So sind wir nicht einsatzbereit“, beklagt Bosch und verweist auf eine Forderung der DRK-Landesvorsitzenden Barbara
Bosch. Die hatte schon im Mai 25 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr gefordert, weil der Bevölkerungsschutz sonst nicht gewährleistet sei. Die Hilfsorganisationen bekommen laut Alfred Bosch aktuell nicht mal ein Drittel dieser Summe.
Wie teuer und langwierig wird der Wiederaufbau?
Der Wiederaufbau nach den Hochwasserschäden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wird nach Einschätzung der deutschen Bauwirtschaft mehrere Jahre dauern. „Nach der Elbflut 2002 hat es etwa drei Jahre gedauert, bis die größten Schäden behoben waren, und fünf Jahre, bis die betroffenen Gebiete wieder ordentlich aussahen“, sagte Reinhardt Quast, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes. Das Ausmaß der Schäden sei immens, aber noch nicht zu beziffern. Kanzlerin Merkel erklärte bei ihrem Besuch in Bad Münstereifel, sie gehe davon aus, dass die Wiedererrichtung der zerstörten Infrastruktur wie Straßen und Bahnstrecken sowie der Wiederaufbau der betroffenen Orte länger als ein paar Monate dauern werde. Es sei sehr klar, „dass wir hier einen sehr langen Atem brauchen werden“. Derweil sprach sich der CDU-Politiker Friedrich Merz dafür aus, beim Wiederaufbau der zerstörten Ortschaften in den Hochwassergebieten nicht alle Gebäude wieder an Ort und Stelle zu errichten und gefährdete Flächen künftig frei zu lassen. „Das Baugebiet muss dem Risiko angepasst werden, sonst laufen Hauseigentümer und Unternehmer Gefahr, beim nächsten Hochwasser wieder alles zu verlieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das bedeutet, dass man in bestimmten Gebieten künftig nicht mehr bauen können wird“, sagte Merz, der auch dem Wahlkampfteam von Unionskanzlerkandidat Laschet angehört.
Gibt es die Gefahr erhöhter Corona-Infektionszahlen in den betroffenen Regionen?
Nach der Flutkatastrophe sehen die betroffenen Bundesländer erhöhte Corona-Risiken, weil sich Menschen bei Hilfsaktionen oder in Notunterkünften anstecken könnten. „Derzeit kommen viele Menschen auf engstem Raum zusammen, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. Wir müssen jetzt aufpassen, dass die Bewältigung der Katastrophe nicht zu einem Superspreader-Event wird“, sagte David Freichel vom Corona-Kommunikationsstab der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag. Aus Sorge vor einer Ausbreitung der Pandemie im Katastrophengebiet starteten Landesregierung und Kreisverwaltung im Ahrtal einen Impfbus. Ohne Anmeldung können sich Bewohner dort impfen lassen.