Große Mehrheit für die Schuldenbremse

Corona-Krise bietet kein Argument zur Abschaffung des Schuldendeckels

In der Befragung spricht sich die große Mehrheit der Bürger gegen die Neuaufnahme von Schulden und für die Beibehaltung der Schuldenbremse aus. Wegen der Mehrausgaben zur Bekämpfung der Corona-Krise wurde die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse zuletzt immer wieder infrage gestellt. 61 Prozent sehen jedoch keinen Anlass, die Schuldenbremse generell infrage zu stellen und plädieren für deren Beibehaltung.

Da auch die derzeitige Regelung eine Aussetzung der Schuldenbremse erlaubt, hält die große

Mehrheit eine grundsätzliche Abschaffung für nicht angebracht. Lediglich 19 Prozent sprechen sich dafür aus, die Schuldenbremse generell abzuschaffen.

Im vergangenen Jahr hatte die Regierung wegen der CoronaKrise die Schuldenbremse ausgesetzt und neue Kredite in Höhe von 13,5 Milliarden Euro aufgenommen. Zuletzt hatte die Koalition einen Nachtragsetat beschlossen, der neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vorsieht. Damit will sich GrünSchwarz für den unsicheren Verlauf der Corona-Krise wappnen.