Streit um 3G-Regeln für Züge und Flugreisen
Bundesregierung uneins über neue Auflagen zum Schutz vor Corona-Infektionen
(dpa) - In der Bundesregierung gibt es Streit über eine Einführung der sogenannten 3G-Regel auch für ICE und Intercity – also Mitfahrt nur für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete mit entsprechendem Beleg. Drei unionsgeführte Ministerien machten erhebliche Bedenken geltend. Eine Durchsetzung wäre „praktisch nicht durchführbar“, heißt es in einem Papier des Verkehrs-, Gesundheits- und Innenressorts, das der Deutschen PresseAgentur am Montag vorlag. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält 3G in Fernzügen aber weiter für eine „mögliche und sinnvolle Maßnahme“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte.
Die Regierung hatte zuvor mitgeteilt, 3G-Vorgaben für Fernzüge und Inlandsflüge zu prüfen, die bereits für bestimmte Innenräume gelten. In dem Papier erläutern die drei Ministerien,
Wesensmerkmal des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs sei der offene Zugang. Fahrgäste würden nicht beim Einstieg kontrolliert und müssten sich nirgendwo registrieren oder einen festen Sitzplatz reservieren. „Eine Kontrolle beim Einstieg ist aufgrund der kurzen Haltezeiten ausgeschlossen.“Auch während der Fahrt finde weder im Fern- noch im Nahverkehr eine vollständige Ticketkontrolle statt. Selbst wenn punktuelle Kontrollen durchgeführt werden würden, werde dazu sehr viel Personal von Landesund Bundespolizei benötigt. In dem Papier heißt es weiter, auch wegen der Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr seien mehrere wissenschaftliche Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, dass weder das Zugpersonal noch die Fahrgäste einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt seien.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte angesichts steigender Corona-Zahlen: „Wir müssen doch darüber nachdenken, was wir tun können, um diesen Anstieg auch wieder zu dämpfen oder zu stoppen.“Er verwies auf eine 3G-Regelung in Fernzügen in Frankreich, Italien plane dies ab Anfang September. Dort sei dies nicht unmöglich oder unkontrollierbar. „Insofern ist die Bundeskanzlerin weiter der Meinung, dass 3G in Fernzügen und auf Inlandsflügen eine mögliche und sinnvolle Maßnahme sein kann“, sagte Seibert.