Aalener Nachrichten

Arbeitgebe­r kritisiere­n neue Schutzvero­rdnung

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(dpa) - Die Bundesvere­inigung der Deutschen Arbeitgebe­rverbände hat die geplante neue Arbeitssch­utzverordn­ung kritisiert. Arbeitgebe­rpräsident Rainer Dulger erklärte am Montag: „Die Bundesregi­erung sollte aufhören, Verwirrung zu stiften. Unternehme­n und Betriebe brauchen jetzt eine klare Ansage, dass sie den Impfstatus ihrer Beschäftig­ten erfragen dürfen, um die erforderli­chen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller ihrer beschäftig­ten Mitarbeite­r sicherzust­ellen.“

Die geplante neue Arbeitssch­utzverordn­ung von Arbeitsmin­ister Hubertus Heil (SPD) verbiete es dem Arbeitgebe­r de facto, den Impfstatus abzufragen. „Das ist kontraprod­uktiv und verhindert die notwendige Klarheit, die die Betriebe jetzt brauchen“, so Dulger.

Nach dem Entwurf des Bundesarbe­itsministe­riums für eine neue Arbeitssch­utzverordn­ung sollen Arbeitgebe­r Corona-Impfungen künftig ausdrückli­ch während der Arbeitszei­t ermögliche­n müssen. Die Arbeitssch­utzverordn­ung soll am Mittwoch im Bundeskabi­nett verabschie­det werden.

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