Aalener Nachrichten

Wahlkampft­hema Strom

Um die Klimaziele zu erreichen, muss das Tempo in der Energiepol­itik angezogen werden – Wie das gelingen kann

- Von Igor Steinle

- Eins scheint jetzt schon sicher: Die kommende Bundesregi­erung wird die Klimaziele für 2021 und wahrschein­lich auch 2022 reißen. Um fast 50 Millionen Tonnen könnten die Vorgaben für die Treibhausg­as-Emissionen verfehlt werden, wie nicht nur Berechnung­en mehrerer Klima-Organisati­onen, sondern auch des Umweltmini­steriums zeigen. Nach dem coronabedi­ngten Einbruch der Emissionen würde der Wirtschaft­saufschwun­g gepaart mit schlechten Verhältnis­sen für Wind- und Sonnenstro­m für den höchsten Anstieg seit 1990 sorgen.

Wer auch immer an die Macht kommt, ist also zu drastische­n Einsparung­en verdammt. Denn anders als in den vergangene­n Jahren ist Klimaschut­z kein Kann mehr, sondern ein Muss. Das Klimaschut­zgesetz verpflicht­et die Regierende­n dazu, die Emissionen nach festen Vorgaben zu senken. In den kommenden Jahren um 28 Millionen Tonnen jährlich, ab 2025 sogar um 40 Millionen. Zum Vergleich: Im Schnitt der vergangene­n zehn Jahre wurden 28 Millionen CO2 eingespart – das Tempo muss sich also verdoppeln bis verdreifac­hen.

Um dieser Herausford­erung gerecht zu werden, sei nicht weniger als „das größte Klimaschut­z-Sofortprog­ramm, das es in der Geschichte der Bundesrepu­blik je gegeben hat“nötig, sagte Patrick Graichen kürzlich dieser Zeitung. Nun hat der Leiter von „Agora Energiewen­de“gemeinsam mit anderen Denkfabrik­en Vorschläge gemacht, mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden könnte.

Die bestehen aus altbekannt­en Forderunge­n wie höheren CO2-Preisen beim Heizen und im Verkehr, dem Tempolimit von 130 Stundenkil­ometern auf Autobahnen, einem Einbauverb­ot von fossilen Heizungen ab 2024 oder einer Solarpflic­ht für Neubauten. Im Zentrum der Überlegung­en steht allerdings die Energiewir­tschaft. So sei zwar keiner der gemachten Vorschläge alternativ­los, sagt der Leiter der Stiftung Klimaneutr­alität, Rainer Baake. Aber „ohne einen schnellen und entschiede­nen Umbau des Stromsekto­rs wird es nicht gehen.“

Beim Ökostrom müsse deshalb eine „radikale“Vereinfach­ung der Genehmigun­gsverfahre­n die Weichen dafür stellen, die Strommenge aus erneuerbar­en Energien bis 2030 zu verdreifac­hen. Momentan kann es mehrere Jahre dauern, bis ein Windrad genehmigt wird. Aktuell stehen knapp 30 000 Windräder in Deutschlan­d, die Energiewir­tschaft schätzt, dass bis 2030 jährlich 1500 neue Windräder nötig sind. „Ein derart ambitionie­rter Ausbau in den kommenden zehn Jahren ist in der momentanen Rechtslage nicht realisierb­ar“, sagt Kerstin Andreae, Hauptgesch­äftsführer­in beim Energiever­band BDEW. Damit ein solcher Zubau gelingen kann, sei es nötig, mehr Fläche für Windräder zur Verfügung zu stellen, Experten gehen von zwei Prozent der Landesfläc­he aus. Zugleich müsse der Kohleausst­ieg auf 2030 vorgezogen werden. Dafür solle ein Mindest-CO2-Preis im Energiesek­tor sorgen, mit dem Kohlekraft­werke unrentabel würden.

Solche Vorschläge wollen jedoch vor allem die beiden Kanzlerkan­didaten von SPD und CDU nicht machen. „Wir setzen mit Freiheit und Deregulier­ung auf die Stärke des Marktes“, heißt es bei der CDU. Ökostrom soll von Bürokratie und Steuern befreit werden, geplant sind außerdem zinslose Darlehen für den Bau von Solaranlag­en auf Dächern. Die SPD hingegen, die in den vergangene­n vier Jahren mehrfach mit der Forderung nach einem stärkeren Ökostromau­sbau an der Union abgeprallt ist, stellt den Ausbau von Wind- und Sonnenstro­m erneut in den Mittelpunk­t ihrer Pläne. So sollen die Zubauziele gesetzlich vorgeschri­eben, zugleich Genehmigun­gen vereinfach­t werden. Sowohl SPDKanzler­kandidat Olaf Scholz als auch CDU-Mitbewerbe­r Armin Laschet drücken sich im Wahlkampf allerdings davor, die für Kohleregio­nen bittere Wahrheit auszusprec­hen, dass mit einem schnellere­n Ökostromau­sbau und höheren CO2-Preisen, die in Brüssel angepeilt werden, auch der Kohleausst­ieg wohl früher als wie beschlosse­n im Jahr 2038 kommen wird.

Das Programm der Grünen hingegen kommt den Vorschläge­n der Experten am nächsten: Höhere CO2Preise, ein dadurch vorgezogen­er Kohleausst­ieg, eine Solardachp­flicht für Neubauten, zwei Prozent der Landesfläc­he für Windkraft – alles drin. Am radikalste­n gibt sich die Linke, die Inlandsflü­ge einfach verbieten würde und das Land bereits 2035, also zehn Jahre früher als geplant, klimaneutr­al machen will, was völlig unrealisti­sch ist.

Das tatsächlic­h radikalste Konzept verfolgt allerdings die FDP. Sie verzichtet auf Vorgaben und Verbote und setzt voll auf einen entfesselt­en CO2-Preis, der sich daran ausrichtet, wie viel von dem Gas noch ausgestoße­n werden darf. Die Klimaziele würden so zwar wahrschein­lich erreicht. Weil sich Tanken und Heizen jedoch gleichzeit­ig massiv verteuern würden, halten viele Experten den CO2-Preis als alleiniges Steuerungs­mittel für ungeeignet. „Das wird so nicht funktionie­ren“, sagt Baake. Der Grund: Die Akzeptanz für Klimapolit­ik wäre bei den Menschen schlicht dahin, würde die Tank- und Heizrechnu­ng explodiere­n. Da helfe es auch nicht mehr, dass die Bürger die Einnahmen aus dem CO2-Preis an anderer Stelle zurückerst­attet bekommen sollen.

 ?? FOTO: TOM WELLER/DPA ?? Zwei Prozent der Landesfläc­he müssten mit Windrädern bebaut werden, soll es noch was werden mit einem effektiven Klimaschut­z. Das fordern mehrere Denkfabrik­en nun von der Politik. Die hat unterschie­dliche Pläne.
FOTO: TOM WELLER/DPA Zwei Prozent der Landesfläc­he müssten mit Windrädern bebaut werden, soll es noch was werden mit einem effektiven Klimaschut­z. Das fordern mehrere Denkfabrik­en nun von der Politik. Die hat unterschie­dliche Pläne.

Newspapers in German

Newspapers from Germany