Spahn setzt auf Impfaktionswoche
Gesundheitsminister möchte Menschen in Geschäften und Fußgängerzonen erreichen
(AFP) - Eine bundesweite Aktionswoche soll der ins Stocken geratenen Impfkampagne neuen Schwung verleihen. Bei der von Bund und Ländern angeschobenen Initiative solle kommende Woche eine „gemeinsame Kraftanstrengung“für mehr Impfungen unternommen werden, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch sagte. Nach Ansicht des Robert-KochInstituts (RKI) muss die Zahl der Impfungen deutlich gesteigert werden, um einen dramatischen Verlauf der vierten Corona-Welle zu verhindern. Der Anteil der vollständig geimpften Menschen lag am Dienstag bei 61,7 Prozent. 66 Prozent haben mindestens eine Dosis erhalten.
Spahn setzt darauf, an Orten des öffentlichen Lebens mehr Menschen für die Corona-Impfung zu gewinnen. Es fehle noch immer an der „einfachen Gelegenheit“zum Impfen, sagte der Minister. Er nannte Spielund Sportplätze, Vereine, Fußgängerzonen und Einkaufsgeschäfte, um die Menschen zu erreichen. Er sei dankbar für viele „kreative Ideen“. Spahn sagte weiter: „Wir haben das Mittel in der Hand, uns zurück in Freiheit und Normalität zu impfen.“
Zwar sei die Impfung die freie Entscheidung jedes Einzelnen. Es sei aber eine Frage, die andere betreffe.
„Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, sagte Lothar Wieler, der Chef des Robert-Koch-Instituts. Wenn die Impfquote nicht drastisch gesteigert werde, „kann die aktuelle vierte Welle einen fulminanten Verlauf nehmen“. Die Belegung der Intensivbetten in den Krankenhäusern habe sich in den vergangenen beiden Wochen fast verdoppelt. Es seien auch immer mehr jüngere Menschen betroffen. „Impfungen sind das mächtigste Werkzeug, das wir im Kampf gegen die
Pandemie haben“, so Wieler. Das RKI schätze, dass durch Impfungen zwischen Januar und Juli 77 000 Krankenhausaufenthalte und 20 000 Fälle auf Intensivstationen verhindert worden seien. Zudem seien 38 000 Todesfälle verhindert worden.
Der Einzelhandelsverband bekundete seine Unterstützung. Der Handel wolle „Verantwortung übernehmen“und setze sich dafür ein, die „Impfbereitschaft bundesweit zu steigern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, in Berlin.
- „Deutschland ist kein Einwanderungsland“– mit diesem Satz hat die Union jahrzehntelang Politik gemacht, auch als die Realität in Deutschland bereits anders aussah. Doch irgendwann kam die Praxis in der Politik an, jetzt heißt es: Deutschland braucht Zuwanderung. „Wir brauchen 400 000 Zuwanderer pro Jahr. Also deutlich mehr als in den vergangenen Jahren“, sagte der Chef der Bundesarbeitsagentur, Detlev Scheele, der „Süddeutschen Zeitung“. Um qualifizierten Zuwanderern den Weg nach Deutschland zu ebnen, hat die Große Koalition ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das vor eineinhalb Jahren in Kraft trat. Doch hat es gebracht, wozu es gemacht wurde?
Warum braucht Deutschland Fachkräfte aus dem Ausland?
In einigen Branchen fehlen inzwischen so viele Arbeitskräfte, dass von einem „Notstand“die Rede ist, beispielsweise in der Altenpflege. Allein in diesem Bereich wären nach Berechnungen des Bremer Pflegewissenschaftlers Heinz Rothgang 120 000 zusätzliche Vollzeitstellen notwendig, um die Pflegebedürftigen in den Altenheimen adäquat zu versorgen. Aber die Gesundheitsbranche ist nicht die einzige mit Engpässen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums mangelt es an Fachkräften auch im Maschinen- und Fahrzeugbau, in der Elektrotechnik, im IT-Bereich und im Handwerk.
Was wollte Deutschland mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erreichen?
Das Ziel ist, mehr Fachkräfte aus Ländern außerhalb der Europäischen Union nach Deutschland zu holen. Dabei hat die Politik gut ausgebildete Arbeitskräfte im Fokus, die aber keine Akademiker sind. Für Fachkräfte mit Hochschulabschluss, gibt es seit knapp zehn Jahren die „Blaue Karte EU“. Um mehr Zuwanderer aus Drittstaaten in den deutschen Arbeitsmarkt zu bringen, hat die Große Koalition die sogenannte Vorrangprüfung abgeschafft. Das heißt, es muss nicht mehr geprüft werden, ob ein EU-Staatsbürger oder ein Deutscher für eine offene Stelle infrage kommt. Auch die Begrenzung auf Engpassberufe entfiel mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Darüber hinaus wurde eine Bleibeperspektive geschaffen für geduldete Menschen, die ein Arbeitsstelle haben.
War das Gesetz erfolgreich?
Diese Frage zu beantworten ist nicht ganz einfach, weil einerseits konkrete Zahlen fehlen – und diese durch die Corona-Pandemie auch noch verfälscht sind. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden bis zum 30. Juni dieses Jahres 50 542 Erwerbsvisa an Fachkräfte und Auszubildende aus Drittstaaten erteilt. Wie viele von ihnen tatsächlich eingereist sind und eine Arbeitsstelle angetreten haben, ist unklar.
Was wird passieren, wenn zu wenige Zuwanderer kommen?
In diesem Fall fürchten Arbeitsmarktexperten um Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland. Das Problem ist die Demografie. Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) haben Be
Hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen Schub gebracht?
Die Corona-Krise hat leider dazu geführt, dass das Gesetz seine Wirkung nicht voll entfalten konnte, weil weniger Fachkräfte nach Deutschland einreisen konnten. Das sehen wir auch in unseren Daten. Im Jahr 2020 lag die Nettozuwanderung bei knapp 220 000 Personen. rechnungen angestellt, wie sich das „Erwerbspersonenpotenzial“hierzulande entwickeln wird, wenn keine Migranten nach Deutschland kommen. Ihr Resümee: Dann wird es schwierig auf dem Arbeitsmarkt. Bis zum Jahr 2060 könnte die Zahl der potenziellen Erwerbspersonen auf unter 40 Millionen sinken, wenn die Zuwanderung auf dem Niveau der vergangenen Jahre bliebe, heißt es in einem IAB-Papier. Dabei sei bereits vorausgesetzt, dass mehr Frauen und ältere Menschen noch länger arbeiten als bislang. Ohne Zuwanderung
Ist das Gesetz überhaupt der richtige Ansatz, um mehr Zuwanderer nach Deutschland zu holen? Ja. Das Gesetz erleichtert den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Aber die bürokratischen Hürden in den Herkunftsländern sind nach wie vor hoch. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Verfahren in den kommenden Jahren vereinfachen
wird die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte bereits bis 2035 um 7,5 Millionen sinken. Von rund 83 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2018 rund 47 Millionen entweder erwerbstätig, erwerbslos oder Teil der sogenannten Stillen Reserve.
Hätte dieser Schrumpfkurs nicht auch Vorteile?
Nein, zumindest nicht mit Blick auf die Sozialversicherungssysteme. Vor allem das Rentensystem in Deutschland braucht Nachwuchs. und die Zuwanderung für Fachkräfte noch einfacher wird.
Von welchen bürokratischen Hürden sprechen Sie?
Die größten Hürden sind die Visaverfahren und die Voraussetzungen für die Zuwanderung, die im Gesetz festgelegt sind. Wer als Fachkraft zuwandern will, muss Sprachkenntnisse vorweisen können, und seine Abschlüsse müssen in Deutschland anerkannt werden. Diese Anforderungen zu erfüllen, ist für die Menschen in den Herkunftsländern durchaus eine hohe Hürde.
Gäbe es wirksamere Methoden, um Fachkräfte nach Deutschland zu holen?
Im Jahr 2018 kamen laut IAB-Angaben auf 100 Arbeitskräfte im Alter von 20 bis 64 Jahren 42 Menschen im Rentenalter. 2035 werden es selbst im günstigsten Fall – bei 400 000 Zuwanderern und steigenden Erwerbsquoten – 57 Rentner auf 100 Arbeitskräfte sein. Auch die Beiträge zur Krankenversicherung werden massiv steigen, wenn sie auf den Schultern von zunehmend weniger jungen Arbeitskräften liegen.
Wie reagiert die Politik auf diese Entwicklung?
Vor dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gab es schon bilaterale Abkommen mit mehreren Ländern, beispielsweise mit Mexiko oder mit südasiatischen Ländern, gerade um Fachkräfte für den Mangelberuf Pflege und den Gesundheitsbereich zu bekommen. Auf diesem Weg wollte man so schnell wie möglich und mit niedrigem bürokratischen Aufwand an Arbeitskräfte kommen. Diese bilateralen Abkommen sind aber langfristig keine Lösung für das Problem Fachkräftemangel in Deutschland.
Sinnvoller wäre es, die bürokratischen Hürden abzubauen und besser über die Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte zu informieren.
Zögerlich. Die Parteien befürchten offenbar, dass offensives Werben um Zuwanderer die Wähler verschrecken könnte. Auch dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, inklusive der besseren Bleibeperspektiven für Geduldete, ging ein zähes politisches Ringen voraus. Deutschland hat bis heute kein Zuwanderungsgesetz wie beispielsweise Australien und Kanada, wo über ein Punktesystem geregelt wird, wer kommen und bleiben kann. Dagegen gab es in der Union Vorbehalte. CDU-Politiker sahen darin das falsche Signal, dass Deutschland mehr Zuwanderung bräuchte.
Mit welchen Vorschlägen gehen die Parteien in die Wahl?
Um den Bedarf an Fachkräften zu sichern, setzen CDU und CSU auf „den Zuzug gut ausgebildeter und leistungsbereiter Menschen aus den Mitgliedsstaaten der EU und aus außereuropäischen Staaten“. „Deutschland ist noch zu wenig Zielland für die klugen Köpfe der Welt“, heißt es im Wahlprogramm der Union. Um das zu erreichen, sollen unter anderem die Anerkennung von Abschlüssen und die Zertifizierung von Qualifikationen vereinfacht werden. Die SPD möchte allen Zugewanderten Integrations- und Beteiligungsangebote machen. Über ein Gesetz wollen die Sozialdemokraten die Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen regeln. Hürden bei der Einbürgerung sollen abgeschafft und die Regelaufenthaltsdauer von bisher acht Jahren verkürzt werden. Die Grünen und die FDP streben ein Einwanderungsgesetz an, das klarere Regeln schafft für Zugewanderte. Was beide Parteien verbindet, ist die Idee, Zuwanderung auch über Punkte zu steuern. Den Liberalen schwebt ein System nach kanadischem Vorbild vor, das auf den Qualifikationen des Bewerbers basiert. Die Linken sehen in der Zuwanderung eine Chance, die Altersstruktur in Deutschland zu verjüngen. Sie sprechen sich gegen eine „gezielte Abwerbung von qualifizierten Menschen im Ausland“aus und fordern eine verbesserte Ausbildung, Bezahlung und Arbeitsbedingungen „für alle Menschen“. Die
AfD sieht im Fachkräftemangel ein Scheinargument für mehr Einwanderung. „Massenmigration“erzeuge Lohndruck und führe zu Konkurrenz um Sozialleistungen. Von Einwanderungsmodellen wie in Kanada und in Australien hält die Partei nichts, stattdessen fordert sie eine Begrenzung und Steuerung der Migration.