Auch die CSU stürzt ab
CDU-Schwesterpartei laut Umfrage bei 28 Prozent
(dpa) - Nicht nur die CDU ist in der Gunst der Wähler abgesackt, auch die bayerische Schwesterpartei CSU steckt zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl im Tief: In der Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des BR kommt die Partei von Regierungschef Markus Söder auf 28 Prozent. Damit liegen die Christsozialen acht Prozentpunkte hinter ihren Juli-Werten. Sollte sich dieses Ergebnis am 26. September bei der Bundestagswahl bewahrheiten, würde die CSU ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis in Bayern einfahren und läge bei ähnlicher Wahlbeteiligung wie 2017 bundesweit unter fünf Prozent.
Derweil erklärte der stellvertretende CSU-Parteichef Manfred Weber, dass er nun doch nicht vorhabe, für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten zu kandidieren. Er wolle stattdessen Vorsitzender der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP werden.
- EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat Dienstagmorgen seine Fraktion im Europaparlament darüber informiert, dass er zusätzlich zu dieser Aufgabe Parteichef werden möchte. Für das Amt des Parlamentspräsidenten, das er eigentlich in der zweiten Hälfte der Legislatur bekleiden sollte, steht er nicht zur Verfügung. Dass Weber Parlamentspräsident werden will, hatte lange als sicher gegolten, weil der Posten mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit verbunden ist. In Brüssel und Straßburg startet nun ein wildes Personalkarussell – und der Ausgang ist offen.
Im Mai 2019 war der CSU-Politiker aus Niederbayern, der seit 2004 im Europaparlament sitzt, seinem Ziel ganz nah, der mächtigste Politiker in der EU zu werden. Die Europäische Volkspartei (EVP), für die er als Spitzenkandidat die Werbetrommel gerührt hatte, war wieder als stärkste Kraft ins EU-Parlament eingezogen. Kommissionspräsidentin wurde dann aber Ursula von der Leyen – hauptsächlich auf Betreiben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der verhindern wollte, dass das Parlament im europäischen Machtgefüge mehr Einfluss bekam. Deshalb wollte er einen Kandidaten aus den Reihen des Parlaments, noch dazu legitimiert durch Wahlen, unbedingt verhindern. Offiziell begründete er seine Ablehnung damit, dass Weber die Regierungserfahrung fehle und er noch nie eine Administration geleitet habe.
Das stimmt. Der gelernte Ingenieur gründete 1996 eine Beratungsfirma, saß von 2002 bis 2004 im Landtag und wechselte dann in die Europapolitik. Erfahrungen in der Exekutive hat er nicht. Der bis zur Europawahl sehr erfolgreiche Politiker blieb an der Spitze der EVP-Fraktion, schien aber an Schwung und Durchsetzungskraft verloren zu haben.
Im November 2019 scheiterte er weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit ein zweites Mal. Nicht er, sondern Donald Tusk wurde zum Parteivorsitzenden gewählt. Nun will Weber es noch einmal wissen. Da Tusk angekündigt hat, als Oppositionsführer ins polnische Parlament zurückzukehren, wird kommenden April erneut ein EVP-Chef gewählt. Am Dienstag kündigte Weber an, dass er einen zweiten Anlauf nehmen und nicht als Präsident des EU-Parlaments kandidieren wird.
Diesen Job hatten ihm die Staatsund Regierungschefs zuschanzen wollen, nachdem sie ihn als Kommissionspräsidenten
ausgebremst hatten. Im Parlament war der Vorschlag völlig zu Recht auf Empörung gestoßen, denn der Posten ist nicht Teil des Personalpakets, das die drei größten Parteien – Konservative, Sozialisten und Liberale – nach Länderproporz aushandeln. Vielmehr wird der Parlamentspräsident von einer Mehrheit des Plenums gewählt. Seit bei der letzten Europawahl die Parteien am rechten und linken Rand stark zulegten und die ehemaligen Volksparteien an Einfluss verloren, ist die Mehrheitsfindung mühsam geworden. In Brüssel wurde daher spekuliert, Weber würde eventuell aus Angst vor einer Niederlage nicht in das Rennen um das Amt des Parlamentspräsidenten gehen.
Zu Beginn der Legislaturperiode wurde der italienische Sozialdemokrat David Sassoli mithilfe der Konservativen und der Liberalen gewählt. Die Liberalen konnten sich damit trösten, dass der Rat einen der Ihren, den Belgier Charles Michel, zum Präsidenten gewählt hatte. Die Kommission blieb mit Ursula von der Leyen dem konservativen Lager erhalten. Und die Linken bekamen Josep Borrell als außenpolitischen Vertreter noch obendrauf.
Dafür sollen sie sich, wie es schon in vorangegangenen Legislaturen üblich war, den Posten des Parlamentspräsidenten mit den Konservativen
teilen. Nun aber will Sassoli sein Amt doch nicht freiwillig räumen.
Er argumentiert, dass er die vergangenen zwei Jahre ausschließlich mit Corona-Management beschäftigt war, kaum richtige Sitzungen stattfanden und er seine politische Agenda nicht verwirklichen konnte. Die Konservativen wollen das natürlich nicht akzeptieren. Mögliche Kandidaten sind der Spanier Esteban Pons, der eigentlich Weber als Fraktionsvorsitzender hätte beerben sollen, die Niederländerin Esther Lange oder die aus Malta stammende Roberta Metsola. Für beide spricht, dass seit 20 Jahren keine Frau mehr dieses Amt bekleidet hat.
Im proporzverliebten Europa ist das mindestens ein so gutes Argument wie die Tatsache, dass keiner der Kandidaten Deutscher ist. Denn von 2012 bis 2017 führte Martin Schulz das Hohe Haus, an der Spitze der Kommission steht aktuell eine Deutsche – und von Deutschen dominiert werden wollen die Europäer nicht. Bei diesem Thema sind sich Osteuropäer, alle kleinen Länder und Frankreich ausnahmsweise einmal einig.