Orbán sichert seine Macht in Ungarn
Vorwürfe aus Brüssel – Bündelung der Kräfte bringt Opposition keinen Erfolg
(AFP) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit einem überraschend deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl seine Macht zementiert. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam seine Fidesz-Partei nach Angaben des ungarischen Wahlbüros vom Montag auf 53 Prozent. Damit konnte der Regierungschef seine bisherige Zweidrittelmehrheit im Parlament noch um zwei Sitze ausbauen. Während Brüssel sich zurückhielt, gratulierte Russlands Präsident Wladimir Putin. Aus der Opposition und dem EU-Parlament kamen Vorwürfe, die Wahl sei nicht fair abgelaufen.
Oppositionsführer Peter MarkiZay räumte seine Niederlage ein. „Ich werde meine Traurigkeit und meine Enttäuschung nicht verbergen“, sagte er vor Unterstützern. Sein Sechs-Parteien-Bündnis, das von der rechten Jobbik-Partei über die Liberalen bis zu den Grünen und den Sozialdemokraten reicht, kam lediglich auf 35 Prozent.
Durch die Bündelung ihrer Kräfte hatten die Oppositionsparteien gehofft, den seit 2010 regierenden Orbán aus dem Amt drängen zu können. Marki-Zay warf der Regierungspartei vor, den Wahlkampf mit „Hass und Lügen“geführt zu haben. Auch sei es ein „ungleicher Kampf“gewesen, da er und andere Oppositionspolitiker aus den staatlichen Medien nahezu verbannt worden seien.
Die Wahlbeteiligung betrug 68,7 Prozent und reichte damit fast an den Rekord bei der Parlamentswahl 2018 heran. Auch die rechtsextreme Partei Mi Hazank schnitt besser als erwartet ab und wird wohl erstmals ins Parlament einziehen.
Die EU-Kommission wollte sich zu der Wahl nicht äußern. Anders als etwa nach der Bundestagswahl gratulierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen auch nicht auf Twitter.
Dafür reagierten zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments, das bereits seit Monaten die Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn fordert, weil Orbán dort den Rechtsstaat untergrabe. Orbán „hat seine Macht so umfassend wie noch nie missbraucht“, schrieb die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), auf Twitter. Nur so habe er gewinnen können.
Auch liberale, grüne und konservative Abgeordnete forderten ein härteres Durchgreifen Brüssels. Er hoffe zwar, „dass Orbán doch noch erkennt, dass mehr Miteinander in Europa auch für Ungarn besser als die ständige Konfrontation der letzten Jahre ist“, erklärte der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary. „Zugegebenermaßen
stimmen die Entwicklungen der letzten Jahre in dieser Hinsicht skeptisch.“
Orbán hat das Land aus Sicht seiner Kritiker zunehmend autoritär umgebaut und Wahlreformen zugunsten seiner eigenen Partei umgesetzt. Zudem stehen die meisten Medien in Ungarn inzwischen unter staatlicher Kontrolle. Marta Pardavi von der Organisation Helsinki Komitee bezeichnete das Wahlergebnis als „eine Katastrophe für die ungarische Demokratie“.
Aktivisten warnten bereits vor der Abstimmung vor erheblichem Wahlbetrug. In einem für ein EULand höchst ungewöhnlichen Vorgang hatten mehr als 200 internationale Wahlbeobachter der OSZE den Wahlprozess in Ungarn überwacht. Sie wollten sich im Laufe des Montags äußern.
Der Wahlkampf war zuletzt vor allem vom russischen Krieg in der Ukraine dominiert worden. Orbán ist einer der wenigen führenden Politiker in der EU und innerhalb der Nato, die freundschaftliche Beziehungen zu Kreml-Chef Putin pflegen. Zwar hat sich Orbán auf EU-Ebene der politischen Unterstützung für die Ukraine angeschlossen. In Ungarn gab sich der Regierungschef aber betont neutral oder kritisierte die ukrainische Führung.
Im Wahlkampf warnte er vor allem vor wirtschaftlichen Folgen von Sanktionen gegen Russland und untersagte die Lieferung von Waffen an die benachbarte Ukraine über ungarisches Staatsgebiet. Putin gratulierte zum Wahlsieg und zeigte sich zuversichtlich, die „partnerschaftlichen Beziehungen“ausbauen zu können.