Transformation im Hier und Jetzt

Explodierende Energiekosten, galoppierende Lebensmittelpreise und eine genauso schnell wachsende Verunsicherung, ja Verzweiflung in der Bevölkerung: Natürlich hat die grün-schwarze Landesregierung das so nie gewollt. Andererseits: Warum hat sie dann den Fahrplan, der zumindest auch in diese Richtung führte, vor gut einem Jahr in ihren Koalitionsvertrag geschrieben? Dort wird ganz unverblümt gefordert, die Energiepreise mittels CO2-Abgabe massiv anzuheben, eine „deutliche Steuerungswirkung“wurde versprochen, und was damals noch recht vage klang, wird heute konkret in den Forderungen aus der Politik nach gekürzten Duschzeiten und gesenkten Raumtemperaturen, wenn das denn ausreicht. Dass die „Große Transformation“, die da zukunftsfroh versprochen wurde und zu der alle, Bürger wie Unternehmen, eingeladen wurden, jetzt nicht mehr nach einem Umbau aussieht, sondern eher an eine drohende Abrissbirne erinnert, das kann man den Verantwortlichen natürlich nicht anlasten, die Schockwellen aus der Ukraine konnten sie nicht vorhersehen.

Aber zumindest eine weitere Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag sollte in dieser Situation doch realisiert werden: Eine umfassende Modernisierung der Verwaltung wird da beschworen, digital und effizient. Aber davon ist nichts zu sehen, im Gegenteil, der öffentliche Sektor wird immer weiter aufgebläht, die Kosten für die Bürger damit munter erhöht. Ein Pakt für Dieses, ein Landesbeirat für Jenes, ein runder Tisch für Diverses, dazu noch Landesbeauftragte für übrig Gebliebenes. Hier noch ein Ombudssystem, da noch ein Masterplan, flankiert vom Steuerungsausschuss für Nachhaltigkeit. Gleichzeitig klagt die Politik, die all diese Schreibtische aufgestellt hat und nie wieder abräumen will, über den Fachkräftemangel, der verhindert, dass die von ihr propagierte Energiewende zumindest gelegentlich auch in der Praxis umgesetzt werden kann. „Jetzt für Morgen“, so ist der Koalitionsvertrag überschrieben. Wie wäre es, endlich mit einigen konkreten Punkten anzufangen?