Entlastung nicht zu erwarten

Bald werden Benzin und Diesel wohl wieder deutlich teurer. Denn der Tankrabatt fällt weg. Viel dagegen ausrichten lässt sich nicht. Die hiesigen Autofahrerinnen und Autofahrer sollten sich darauf einstellen, dass das Preisniveau hoch bleibt.

Augenblicklich subventioniert der Staat die Tankstellenpreise um rund 30 Cent pro Liter Benzin und 14 Cent bei Diesel herunter. Der größte Teil der Entlastung dürfte bei den Verbrauchern ankommen. Wobei schwierig zu berechnen ist, wieviel die Öl- und Tankstellenkonzerne für sich behalten. Vermutlich bleiben einige Cent Extragewinn bei ihnen hängen.

Wenn der Tankrabatt im September wegfällt, dürften die Preise wohl wieder auf zwei Euro pro Liter springen. Denn die Ursachen wirken weiter: der russische Krieg in der Ukraine, die damit zusammenhängenden Sanktionen und Boykotte, die weltwirtschaftlichen Nachwehen der Corona-Krise.

Dauerhaft kann und wird die Politik den Preis für fossile Energie, damit auch Kraftstoff, nicht senken, jedenfalls nicht für die Mehrheit der Bevölkerung, allenfalls für Gruppen mit niedrigen Einkommen. Im Hintergrund steht ein Zielkonflikt. Einerseits will die Politik Benzin hoch besteuern, andererseits wichtige Güter bezahlbar halten.

Um den Klimawandel zu bremsen, soll fossile Energie aus dem Markt gedrängt werden. Weiter steigende Preise dienen diesem Ziel. Außerdem braucht der Staat die Steuereinnahmen, um die öffentlichen Aufgaben zu finanzieren – Verkehrswege, Schulen, Universitäten, Bürgerämter, die Bundeswehr, Wirtschaftsförderung und Sozialpolitik.

Damit konkurriert das Ziel, der Bevölkerung eine angemessene Lebensqualität zu ermöglichen, indem die Lebenshaltungskosten im Rahmen bleiben. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Interesse an erschwinglichen Konsumgütern, unter anderem an billigem Sprit. Ein dauerhaftes politisches Eingreifen, das diesem Interesse gerecht würde, ist aber nicht zu erwarten. Bleibt nur die kleine Hoffnung auf sinkende Preise auf dem Weltmarkt.

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