Lichtblick im Schwarzen Meer
Getreideabkommen wird um 120 Tage verlängert – Bundesregierung begrüßt Einigung
(dpa) - Das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer wird verlängert. Darauf haben sich die Vertreter der Ukraine, Russlands, der UN und der Türkei verständigt, wie die Vereinten Nationen am Donnerstag mitteilten. Das Abkommen wird um 120 Tage verlängert, wie eine UN-Sprecherin in Istanbul und der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow berichteten. Aus Moskau gab es zunächst keine Reaktion. Russland habe Signale gegeben, dass es das Abkommen nicht auslaufen lassen werde, sagte Vizeaußenminister Alexander Pankin in Bangkok laut Nachrichtenagentur Tass.
Im Juli waren unter Vermittlung der UN und der Türkei für zunächst vier Monate zwei Abkommen mit Russland und der Ukraine über das Ende der russischen Blockade ukrainischer Häfen und den Export ukrainischen Getreides unterzeichnet worden. Die Einigung wäre ohne Verlängerung am 19. November ausgelaufen. Vor dem Krieg lieferten Russland und die Ukraine fast ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Zusätzlich gab es eine Vereinbarung mit Russland, die den Export russischer Nahrungs- und Düngemittel erleichtern sollte.
Russland hatte stets gedroht, die Abkommen platzen zu lassen und begründete das damit, dass seine eigenen Exporte von Getreide und Dünger weiter durch westliche Sanktionen behindert würden. Westliche Sanktionen richten sich zwar nicht gegen diese russischen Exporte. Ihre Existenz macht es russischen Akteuren aber schwer, europäische Häfen anzulaufen, Zahlungen abzuwickeln und Versicherungen für ihre Schiffe zu bekommen. Die UN und die Türkei setzen sich dafür ein, diese Probleme zu lösen.
Laut UN wurden bisher elf Millionen Tonnen Getreide und andere Lebensmittel über den Korridor ausgefahren. Das zeige deutlich, wie wichtig das Abkommen für die Nahrungsmittelversorgung und -sicherheit der Welt sei, twitterte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach der Einigung am Donnerstag.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gratulierte Guterres und Erdogan. Auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßte die Verlängerung und nannte sie einen „Lichtblick für Millionen Notleidende in diesen dunklen Zeiten“. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, die Verlängerung sei eine gute Nachricht. Der russische Angriffskrieg habe „dramatische Auswirkungen auf die Versorgungslage und die Lebensmittelpreise weltweit“. Zugleich mahnte sie „tragfähige Alternativen“an. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass man sich auf das Wort des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht verlassen könne.
Antonio Guterres erklärte, die Fortsetzung der Abkommen sei nötig, um die Preise für Nahrungsmittel und Düngemittel zu senken und eine weltweite Nahrungsmittelkrise zu verhindern. Er bedankte sich bei der Türkei für deren Vermittlung. „Istanbul bleibt das Zentrum einer bemerkenswerten diplomatischen Errungenschaft.“
Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass Schiffe auf dem Hinund
Rückweg zu ukrainischen Häfen in einem gemeinsamen Koordinierungszentrum in Istanbul kontrolliert werden – durch Teams aus ukrainischen, russischen, türkischen und UN-Vertretern.
Auch das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen zur Unterstützung Hungernder begrüßte die Vereinbarung. „Der Schwarzmeer-Korridor ist eine Lebensader für die 349 Millionen akut hungernden Menschen in der Welt“, sagte Martin Frick, Leiter des Berliner Büros der UN-Organisation, der Deutschen Presse-Agentur. Das WFP habe durch das Abkommen weit mehr als 300 000 Tonnen Nahrungsmittel verschiffen können.
Eine Woche vor Ablauf des Abkommens hatten in Genf Gespräche zwischen den Vereinten Nationen und Russland zur Fortsetzung der Initiative begonnen. Ende Oktober hatte Moskau das Abkommen bereits vorübergehend ausgesetzt und argumentiert, die Ukraine habe den Getreide-Korridor für militärische Zwecke genutzt und damit das Abkommen gebrochen. Kiew bestritt die Vorwürfe.