Städte und Gemeinden warnen vor Verzögerungen beim neuen Wohngeld

Erfreut und dankbar zeigte sich Bauministerin Klara Geywitz (SPD), nachdem der Bundestag das sogenannte Wohngeld Plus beschlossen hatte. „Jetzt ist der Weg frei für Hilfe, die genau dort ankommt, wo sie am nötigsten ist“, schrieb sie auf Twitter. Dass dies tatsächlich der Fall ist, bezweifeln allerdings Wohlfahrtsverbände, Verbraucherschützer sowie Städte und Kommunen. Wegen der zu geringen Personaldichte in den zuständigen Behörden befürchtet die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, ein „Ämter-Chaos, sodass Menschen wochen- oder sogar monatelang auf die Bearbeitung und Auszahlung warten müssten“, sagt sie der „Welt“. Mit der Wohngeld-Reform zum 1. Januar 2023 sollen viel mehr Haushalte als bisher einen staatlichen Mietzuschuss bekommen können. Bislang gibt es in Deutschland rund 600 000 Haushalte, die wohngeldberechtigt sind, künftig könnten weitere 1,4 Millionen dazukommen. Eine dauerhafte „Heizkostenkomponente“soll die steigenden Energiekosten abfedern. Auch Vertreter von Städten und Gemeinden haben Zweifel, dass die Umsetzung der Reform reibungslos zum Beginn des neuen Jahres klappt. Die Reform sei in der Kürze der Zeit und mit Blick auf die angespannte Personalsituation in den Kommunen „nicht durchführbar“, warnte Bernd Düsterdiek vom Deutschen Städte- und Gemeindebund bei einer Experten-Anhörung im Bauausschuss. Erschwert würde die Lage unter anderem durch die gleichzeitige Einführung des Bürgergeldes und die Aufnahme von Flüchtlingen.

Auch die Umstellung der Technik auf das reformierte Wohngeld wird für die Kommunen zur Herausforderung. In einem Papier, über das die „Bild“-Zeitung berichtete, heißt es. „Sollten die IT-Fachverfahren in den Ländern zum Inkrafttreten nicht verlässlich lauffähig sein, können in den ersten Wochen bis Monaten des Jahres 2023 gar keine Wohngeldanträge durch die Wohlgeldbehörden beschieden werden. Weder Folgeanträge von Empfängern vor der Reform noch Neuanträge ab Inkrafttreten der Reform.“

Bei einem Besuch des Wohnungsamtes Berlin-Pankow widersprach Geywitz der Prognose, es könnte zu einem Kollaps des Wohngeld-Systems kommen. Ein Zusammenbruch sei nicht zu erwarten, sagte sie. In den Behörden werde sehr viel Arbeit geleistet, um für die Antragsflut, die erwartet wird, gerüstet zu sein. (clak)