Klimakonferenz kann noch scheitern
Gipfel bis Samstag verlängert – Worüber die Staaten beim Klimaschutz jetzt noch streiten
- Keine einzige der vergangenen zwanzig Weltklimakonferenzen ist rechtzeitig zu Ende gegangen. Insofern ist es keine Überraschung, dass auch der aktuelle Klimagipfel im ägyptischen Scharm el Scheich in die Verlängerung geht. Bis Samstag wird weiterverhandelt, womöglich sogar bis Sonntag. Angesichts der festgefahrenen Beratungen war eine Verlängerung in das Wochenende hinein seit Tagen erwartet worden. Und dennoch steht die Konferenz dieses Jahr kriegs- und krisenbedingt unter einem besonders schlechten Stern. Am Freitag waren noch so viele Verhandlungspunkte offen, dass unklar war, ob es am Ende ein überraschend ambitioniertes, ein Minimalergebnis oder sogar ein Scheitern der Veranstaltung geben könnte.
So seien die Verhandlungen zwar erstaunlich konstruktiv verlaufen, solange es um Kleinigkeiten ging, sagt Klimapolitik-Experte Christoph Bals von der Klimaorganisation Germanwatch. „Aber die großen Fragen in den Bereichen ‚Loss and Damage‘, Klimaschutz und Anpassung sind allesamt noch nicht geklärt.“Ein
Abschlusspapier, über das in der Vergangenheit auch mal mehrere Tage lang verhandelt wurde, ist erst Freitagmorgen vorgestellt worden, am eigentlichen Abschlusstag der Konferenz.
Die Staaten werden in dem Papier aufgefordert, bis zur nächsten Konferenz, die Ende 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfindet, ihre größtenteils nicht ausreichenden Klimaschutzpläne nachzubessern.
So werden die Ergebnisse von Scharm el Scheich wohl „weit hinter dem zurückbleiben“, was nötig wäre, um, wie 2015 im Pariser Abkommen beschlossen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sagte CDUEuropaparlamentarier Peter Liese am Freitag, der wie Bals vor Ort ist.
Dennoch gab es auch Fortschritte zu verzeichnen. So gilt es schon jetzt als Erfolg der Konferenz, dass das Thema ‚Loss and Damage‘, also klimabedingte Schäden und Verluste, erstmals seit 15 Jahren im Konsens aller Mitgliedsstaaten offiziell auf die Tagesordnung gehievt wurde. Diplomatisch sei das ein „Riesenschritt“, so Bals, für die betroffenen Menschen sei damit allerdings noch keinerlei Unterstützung sicher. Denn noch ist unklar, ob der Punkt aufgrund des großen Widerstands im Abschlusspapier vorkommen wird.
So waren bisher vor allem die westlichen Industriestaaten aufgrund unkalkulierbarer Kosten dagegen, betroffene Länder für klimabedingte Schäden wie Dürren oder Stürme zu entschädigen. Die EU hat sich hier allerdings nun bewegt und als Kompromiss eine Fondslösung vorgeschlagen, unter der Bedingung, dass diese nur den am meisten betroffenen Ländern zugutekommt und Länder wie China sich ebenfalls beteiligen.
China genießt in der Klimadiplomatie noch immer den Status eines Entwicklungslandes. Würden sich die Chinesen von diesem Anachronismus verabschieden, würde wohl auch die Chance größer, dass die USA sich einem Kompromiss beim Thema Klimaschäden anschließen.