200 Euro für Studenten
Kabinett beschließt Einmalzahlung – CDU übt Kritik
- 200 Euro EnergiekostenZuschuss sollen Studenten und Fachschüler laut einem Kabinettsbeschluss vom Freitag erhalten. Das Geld soll online beantragt und „von Januar an“ausgezahlt werden, erläuterte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Der Oppositionspolitikerin Nadine Schön (CDU) kommt die Finanzhilfe viel zu spät. „Die Ministerin hat die Studierenden und Berufsfachschüler erneut enttäuscht“, sagte die Unionsfraktions-Vize im Bundestag der „Schwäbischen Zeitung“. Bereits Anfang September habe Stark-Watzinger versprochen, dass die 200-Euro-Hilfe komme. Doch bis heute sei diese Summe „immer noch nicht auf dem Konto“gelandet. Auch müsse das Online-Verfahren erst mal zum Laufen gebracht werden. „Ausgezahlt ist das Geld dann noch lange nicht“, kritisierte Schön und fügte hinzu: „Die Kosten steigen rasant – wer auf schnelle Hilfe dieser Bundesregierung gehofft hat, wird bitter enttäuscht.“
Stark-Watzinger kündigte an, dass ihr Ministerium bald eine Internetplattform freischalten wolle, über die die Studenten und Fachschüler zu ihrem Geld kommen. Ursprünglich war geplant, dass die Anträge über die Hochschulen beziehungsweise Studentenwerke
laufen sollten, doch dieses Verfahren hat sich als zu schwierig organisierbar herausgestellt.
Der Kreis der anspruchsberechtigten Personen umfasst neben Studenten und Fachschülern auch Teilzeitstudierende, Teilnehmer an einem dualen Studium sowie diejenigen, die gerade ein Urlaubssemester machen. Bedingung ist, dass Ausbildungsort und Wohnsitz in Deutschland sind. Die Summe muss nicht versteuert werden und wird auch nicht auf etwaige Sozialleistungen angerechnet. Man wolle nicht, dass sich die jungen Menschen „über Heizkosten den Kopf zerbrechen, sondern über die Hausarbeit“, betonte Stark-Watzinger.
Für BAföG-Empfänger ist es bereits die dritte Energiehilfe – zusammengenommen bekommen sie 775 Euro zusätzlich. Insgesamt sind rund 3,4 Millionen Menschen anspruchsberechtigt, wobei mit Ausgaben in Höhe von 680 Millionen Euro gerechnet wird. Die Antragsfrist endet im September nächsten Jahres.
Nun muss der Gesetzentwurf noch durch den Bundestag. Außer der Union kritisierte auch das Deutsche Studentenwerk die lange Zeitspanne von der Ankündigung bis zur Auszahlung. Viele Studierende bräuchten das Geld wegen der explodierenden Preise gerade jetzt, sagte Generalsekretär Matthias Anbuhl.