Klimaentscheid: „Letzte Generation“sind keine Terroristen

Aalener Klimaschutz-Initiative nimmt Stellung gegen Diffamierungen der Aktion, die durch Klebe-Blockaden auf sich aufmerksam gemacht hat

AALEN (an) - Die Initiative Klimaentscheid Aalen, auf die auch die für die Stadt beschlossene Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 zurückgeht, hat sich in einer Stellungnahme gegen Diffamierungen der Aktion „Letzte Generation“gewandt. „Wir vom Klimaentscheid Aalen beobachten mit Sorge, mit welcher Polemik einige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Medien und Gesellschaft auf den Aktivismus der ,Letzten Generation’ reagieren. Diese öffentlichkeitswirksamen Diffamierungen spalten, statt zu einen, und lenken davon ab, dass wir ungebremst auf eine Katastrophe zurasen“, heißt es in der Erklärung.

Mit ihren Aktionen wolle die „Letzte Generation“Gesellschaft und Politik dazu bewegen, die klimapolitische Lage in ihrer ganzen Dramatik anzuerkennen und sofortige, umfassende Gegenmaßnahmen einzuleiten, schreibt die Initiative Klimaentscheid Aalen. „Denn Tatsache ist, dass wir noch viel zu wenig tun – und das, obwohl sich das Zeitfenster, die Klimaerwärmung nachhaltig abzumildern, immer schneller schließt“, wie es weiter heißt. Erst vor zwei Wochen habe der Expertenrat für Klimafragen offiziell festgestellt, wenn klimapolitisch nicht massiv nachgebessert werde, werde Deutschland die für 2030 gesteckten

Klimaziele deutlich verfehlen. „Das heißt, aktuell verstößt die Regierung gegen ihr eigenes Klimaschutzgesetz“, so der Klimaentscheid Aalen.

Und weiter schreibt die Initiative: „Dass die Abwendung der Klimakatastrophe noch immer nicht das politische Handeln bestimmt, treibt auch uns um. Als Initiative engagieren wir uns deshalb auf vielen Ebenen dafür, dass Aalen wie beschlossen bis 2035 klimaneutral wird. Zu diesem Zweck suchen wir vor allem den konstruktiven Dialog mit der lokalen Politik und Industrie. Darüber hinaus bieten wir Informationsveranstaltungen für die Aalenerinnen und Aalener an und nutzen angekündigte Demonstrationen,

um auf die klimapolitische Misere aufmerksam zu machen.“

Die Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten der „Letzten Generation“hätten sich für eine andere Form des Protests entschieden. Dabei bewegten sie sich im Rahmen des gewaltfreien zivilen Ungehorsams. Rechtliche Konsequenzen nähmen sie bewusst in Kauf. Ihr Ziel sei es, das gewohnte, klimaschädliche „Weiter so“zu stören und geltendes Recht einzufordern: Die Bundesregierung solle den versprochenen Beitrag Deutschlands zur Einhaltung einer Erderwärmung von 1,5 Grad auch tatsächlich leisten.

Dennoch stünden sie im Kreuzfeuer der Kritik. In Bayern befänden sich 13 Aktivisten sogar in 30-tägiger Präventivhaft – ein Instrument, das ursprünglich als Mittel gegen islamistische Gefährder eingeführt worden sei. „Das macht uns fassungslos“, so der Klimaentscheid Aalen.

Auf sachlicher Ebene könne man solche Protestformen sinnvoll oder kontraproduktiv finden. Man könne sie gutheißen oder ablehnen. Auch innerhalb der Aalener Gruppe gebe es dazu unterschiedliche Meinungen. „Aber in einem Punkt sind wir uns vollkommen einig: terroristisch sind sie ganz sicher nicht“, so der Klimaentscheid Aalen in seiner Erklärung weiter.