Union erhöht Druck beim Bürgergeld

Bis Mittwoch müssen Regierung und Opposition einen Kompromiss finden

(dpa/ AFP/kab) - Wenige Tage vor den Verhandlungen zum Bürgergeld im Vermittlungsausschuss hat die Union den Druck auf die Ampel-Koalition erhöht. „Eine schnelle Einigung bis zum 25. November wäre wünschenswert, ist allerdings kaum wahrscheinlich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU).

Nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll der Bundesrat am 25. November das Bürgergeld-Gesetz beschließen. Vorher soll am Mittwochabend der

Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss festzurren. Hinter den Kulissen wird unter Hochdruck verhandelt. Heils Entwurf war in der Länderkammer vorerst gescheitert, nachdem die Union ihn heftig kritisiert hatte.

Sollte am Mittwoch im Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielt werden, wäre auch die vorgesehene Erhöhung der Regelsätze um 53 auf 502 Euro betroffen. Die Ampel hatte eine Leistungserhöhung ohne Reform bisher strikt abgelehnt.

CDU-Chef Friedrich Merz erwartet von der Ampel-Regierung, „dass sie einen großen Schritt auf uns zugeht“. Es gehe darum, Anreize für die schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu setzen. „Das muss auch mit Sanktionen begleitet werden“, sagte er am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte am Samstag bei einem Parteitag der baden-württembergischen SPD mit Attacken auf die Union. Scholz warf CDU und CSU in Friedrichshafen vor, in der Sozialpolitik „abgehoben“und „hochnäsig“zu sein.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken sagte in Friedrichshafen, die

CDU-Sichtweise, Arbeit lohne sich dank des Bürgergelds nicht mehr, sei schlicht falsch: „Vor allem ist diese Argumentation schäbig, weil sie arme Menschen gegen die ärmsten ausspielt.“Es zeuge von einem „abgründigen Menschenbild“der Union, wenn sie behaupte, Arbeitslose seien wegen des Bürgergelds nicht motiviert, eine Beschäftigung zu suchen. Dies seien „Fake News“.

Der Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler, reagierte prompt: Esken torpediere mit ihren Aussagen einen greifbaren Kompromiss.