Selbst der Klimafonds bleibt vage
Die Ergebnisse bei der UN-Konferenz in Scharm el Scheich sind kaum greifbar
- Die Hoffnungen, die sich mit der Cop27, der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich verbanden, waren gering. Zu Recht, wie sich nach ihrem Ende herausstellt. Immerhin gab es doch noch eine Abschlusserklärung.
Was wurde konkret für den Klimaschutz erreicht?
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ist nicht gerade begeistert: „Das Ergebnis der Cop27 insgesamt bleibt hinter dem Notwendigen zurück“, erklärte sie. Das betrifft insbesondere das Ziel der CO2-Reduktion. „Die Staaten konnten und wollten sich nicht auf einen belastbaren und verbindlichen Ausstiegspfad aus der fossilen Energie einigen“, kritisierte auch der Umweltverband Nabu. Deutschland habe sich hier wegen der aktuellen Hinwendung zum Gas „als schlechtes Vorbild präsentiert“. Der WWF monierte: „Die Lücke zwischen dem, was an Klimaschutz notwendig ist, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, und den gesetzten Klimazielen, ist nach wie vor enorm.“Die Organisation Germanwatch wies allerdings darauf hin, dass es noch schlimmer hätte kommen können: „Dieser Weltklimagipfel war ein Abwehrkampf gegen die Öl- und Gas-Lobby.“Diese habe versucht, „aus der aktuellen Energiekrise Kapital zu schlagen“. Der Welt sei es aber gelungen, den Pfad zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits zumindest offen zu halten. Viele Umweltschützer riefen nun die Bundesregierung zu einer beschleunigten Energiewende auf.
Zahlt nun irgendwer für die Klimaschäden?
Dies ist wohl der größte, wenn nicht einzige Erfolg der Klimakonferenz: Ein Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste bei besonders betroffenen Staaten wurde beschlossen. Seit 15 Jahren wird über dieses Thema debattiert, doch bisher wehrten sich vor allem die westlichen Industriestaaten dagegen: Sie fürchteten die kaum abschätzbaren Kosten eines solchen Finanzmechanismus und juristische Folgen, sodass sie etwa für Klimaschäden in anderen Ländern haftbar gemacht werden könnten. In Ägypten ist jedoch Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Eine wichtige Rolle spielte bei diesem Kompromiss auch die Bundesrepublik: Durch einen „Klimaschutzschirm“zur Abfederung von Klimaschäden, den Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) präsentierte, schaffte Berlin Vertrauen bei den Entwicklungsländern. Nun ist der Internationale Währungsfond aufgefordert, Instrumente für die Finanzierung zu entwickeln. Umstritten ist dabei die Rolle des weltweit größten CO2-Verursachers China. Die global gesehen zweitstärkste Wirtschaftsmacht, die beim Klimaschutz weiter als Entland,
wicklungsland behandelt werden will.
Was ist aus dem Milliarden-Fonds für die Entwicklungsländer geworden?
2009 hatten die Industrieländer versprochen, ab 2020 den Entwicklungsländern jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und -anpassung zur Verfügung zu stellen. Doch eingelöst ist das Versprechen immer noch nicht, was sowohl den Empfängerstaaten als auch der Glaubwürdigkeit der Geberländer schadet. Obwohl das Problem vielfach angeprangert wurde, kam auch in Scharm el-Scheich nicht genug Geld zusammen. Die Industriestaaten wurden nun aufgefordert, dies nachzuholen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der zu Beginn der Konferenz nach Ägypten gereist war, hatte dort eine Aufstockung der deutschen Zahlungen zugesagt. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutsch
Martin Kaiser, sagte: „Am Ende dieser Klimakonferenz klebt somit ein kleines Pflaster auf einer riesigen klaffenden Wunde.“
Welche Rolle spielte die Präsidentschaft Ägyptens?
Keine rühmliche. Das war kaum anders zu erwarten in einem Land, in dem es 60.000 politische Gefangene gibt, in dem Menschenrechte extrem eingeschränkt sind. Während der Klimakonferenz beschwerte sich die deutsche Botschaft über die Beobachtung von Veranstaltungen im deutschen Pavillon durch ägyptische Sicherheitsbehörden. Bei den Veranstaltungen wurde die Menschenrechtslage in Ägypten thematisiert. Auch bei anderen Veranstaltungen sollen Sicherheitsleute gefilmt und fotografiert haben. Die ägyptischen Behörden bestritten die Überwachung. Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer bezeichnete die Möglichkeit zum Protest bei der Konferenz als „Shitshow“. Hinter den Vereinten Nationen, die das Konferenzgelände kontrollieren, sei der „ganze ägyptische Apparat“erkennbar. Es sei das „Wirken einer Diktatur“. Und auch inhaltlich habe Ägypten laut „Germanwatch“eine negative Rolle gespielt. Der Gastgeber habe „Interessen Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten sowie Chinas begünstigt“.