Ortschaftsräte hadern mit Budgetdeckelung
Ärger in Wasseralfingen wegen 7500-Euro-Grenze – „Wir kommen uns vor wie die Kleinkinder“, hieß es
- Das Ortschaftsbudget für die Teilorte ist zwar von der Stadt erhöht worden, auf nun 41.000 Euro im größten Aalener Stadtbezirk Wasseralfingen. Doch es soll dabei bleiben, dass der Ortschaftsrat für ein einzelnes Projekt maximal 7500 Euro ausgeben darf. Das stößt auf Unverständnis bei den Bürgervertretern. Man fühlt sich „gegängelt“und will über einen höheren Betrag verfügen können.
Dass der Ortschaftsrat mit der Obergrenze von 7500 Euro beispielsweise für eine kleine Baumaßnahme, eine Anschaffung oder eine Ortsverschönerung nicht zufrieden ist, hatte sich schon in der vorletzten Sitzung gezeigt, als es um das Budget im Allgemeinen gegangen war. In einem so großen Ort wie Wasseralfingen, war unisono die Meinung, reichten 7500 Euro eben nicht aus für etwas Größeres, und „so langsam gehen uns die Bänkla aus“, sagte Josef Fuchs (CDU). Zum Hintergrund: In der letzten Zeit wurden in Wasseralfingen an beliebten Wegen mehrere Sitzbänke aufgestellt. Man brauche Geld für größere Dinge. Fuchs nannte als Beispiel die Sanierung eines Teilbereichs des Panoramawegs, für die dieser Betrag keinesfalls ausreiche. Ortsvorsteherin Andrea Hatam findet es schade, dass man das Geld nicht ansparen und aufs nächste Jahr übertragen kann. Das sei, so hatte dazu Aalens Oberbürgermeister Frederick Brütting erklärt, auch so gedacht. „Das kann man ändern“, hatte Hatam gekontert.
In der aktuellen Sitzung ging es nun nochmals ums Ortschaftsbudget. Und zwar um die Reste in diesem Jahr. 4000 Euro sollen für Klappstühle und Bänke im Jugendtreff ausgegeben werden, 5000 Euro für ein Kunstwerk am Sieger-Köder-Weg. Fuchs ist unzufrieden mit dieser „JahresEnd-Rallye“, also damit, dass man immer das Budget innerhalb eines Jahres aufbrauchen muss. Leider, erklärte er, habe der Oberbürgermeister das Thema in der letzten Sitzung „abgekanzelt“. Hatam teilte mit, der OB sei schon bereit, darüber nachzudenken. Das wiederum ließ Fuchs so nicht stehen: „Der Sinn des Ortschaftsbudgets ist es, dass der Ortschaftsrat darüber nachdenkt und nicht ein anderer.“Auch Albrecht Jenner (SPD) findet, „da muss man nochmal ran“, die maximal 7500 Euro „schränken einen schon ein.“
Noch deutlicher wurde Franz Fetzer (Freie Wähler). Man komme sich vor „wie die Kleinkinder“, denen man ein Taschengeld gibt und sagt, sie sollen nicht alles gleich ausgeben. Er fühle sich gegängelt: „Wir sind sehr wohl in der Lage, mit Geld umzugehen und 15.000 oder 18.000 Euro für ein sinnvolles Vorhaben auszugeben.“