Und es ist eben doch eine Steuer

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Übergewinnsteuer für fossile Energieunternehmen vorgeschlagen. Lange hat sich der FDP-Chef dagegen gewehrt, immerhin war es ein zentrales Wahlversprechen der Liberalen, es gebe keine Steuererhöhungen. Davon müssen sie auf Druck der EU nun zumindest bei Öl-, Gas- und Kohlekonzernen abrücken, die in der Krise Gewinne machen, mit denen „niemand gerechnet hat“, wie es in einem Papier der Regierung heißt.

Von diesen sollen die Unternehmen ab kommendem Jahr einen Teil abgeben, zur Finanzierung der Strompreisbremse. 33 Prozent der Gewinne aus den Jahren 2022 und 23, die mehr als zwanzig Prozent über den Durchschnittsgewinnen von 2018 bis 21 liegen, gingen dann an den Staat. Zwar scheuen sich die Liberalen nach wie vor, von einer Steuer zu sprechen, lieber sind ihnen Begriffe wie „Abgabe“oder „Abschöpfung von Zufallsgewinnen“. Das Finanzministerium selbst hat da weniger Ängste und spricht von einer „Steuer im Sinne der Abgabenordnung“.

Lindner bleibt mit seiner Übergewinnsteuer am unteren Rand dessen, was die EU vorgibt. Dementsprechend niedrig fällt wohl der Ertrag aus, von einer Milliarde Euro ist die Rede. Weniger zurückhaltend geht sein Konterpart im Wirtschaftsministerium vor. Ausgerechnet der Grüne Robert Habeck will Ökostromfirmen an den Kragen und ihnen in einem hochkomplexen Gesetzeskonstrukt Übergewinne im zweistelligen Milliardenbereich abknöpfen. Die sehen sich im Vergleich zu den fossilen Firmen im Nachteil und kündigen eine Klagewelle an. Es drohten steigende Strompreise, eine Behinderung des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus sowie die Zahlungsunfähigkeit mancher Betreiber. Ein Rechtsgutachten hält das Vorhaben, rückwirkend Gewinne abzuschöpfen, sogar für verfassungswidrig.

Zwar beruft sich das Habeck-Ministerium darauf, lediglich EU-Recht umzusetzen. Die Branche entgegnet jedoch, die Pläne würden weit über den EU-Rahmen hinausgehen. Welches Vorgehen sich am Ende mehr auszahlt, wird sich zeigen müssen.