Merkel fehlte am Ende das Durchsetzungsvermögen

Altbundeskanzlerin verteidigt ihre Poltik gegenüber Russland erneut – Ihre Lösungsversuche scheiterten

(dpa) - Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (Foto: dpa) hat ihre Politik gegenüber Russland und der Ukraine erneut verteidigt. Da sie sich viel mit der Ukraine beschäftigt gehabt habe, habe sie sich eine friedlichere Zeit nach ihrem Abschied gewünscht, sagte Merkel dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Sie habe auch bis zuletzt an einer Lösung gearbeitet und etwa im Sommer 2021 versucht, mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein eigenständiges europäisches Gesprächsformat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin herzustellen. „Aber ich hatte nicht mehr die Kraft, mich durchzusetzen, weil ja alle wussten: Die ist im Herbst weg.“

Merkel war im Dezember 2021 offiziell aus ihrem Amt ausgeschieden. Wenige Monate davor, im August, war sie zu einem Abschiedsbesuch zu Putin nach Moskau gereist. „Das Gefühl war ganz klar: „Machtpolitisch bist du durch. Für Putin zählt nur Power“, sagte Merkel weiter. Bezeichnend sei gewesen, dass Putin zu diesem letzten Treffen auch seinen Außenminister Sergej Lawrow mitgebracht habe. Sonst habe man sich öfter unter vier Augen getroffen.

Die von Merkel geführte Bundesregierung hatte gemeinsam mit Frankreich im sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine und Russland vermittelt, um nach einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine zu suchen – dort kämpfen schon seit 2014 ukrainische Regierungstruppen

gegen von Russland unterstützte Separatisten. Merkel war maßgeblich am Minsker Abkommen von 2015 beteiligt, der Friedensplan wurde aber nie vollständig umgesetzt. Wenige Monate nach dem Ende von Merkels Amtszeit überfiel Russland am 24. Februar dieses Jahres die Ukraine. Dem „Spiegel“-Bericht zufolge glaubt Merkel, beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 und auch später bei den Verhandlungen in Minsk die Zeit gekauft zu haben, die die Ukraine habe nutzen können, um sich einem russischen Angriff besser zu widersetzen. Die Ukraine sei jetzt ein stärkeres, wehrhafteres Land. Damals, sei Merkel sicher, wäre sie von Putins Truppen überrollt worden, so der „Spiegel“.

Merkel sagte zudem, sie bereue es nicht, nicht noch einmal bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin angetreten zu sein. Außenpolitisch sei sie zum Ende ihrer Amtszeit bei so vielem, was ihre Regierung wieder und wieder versucht habe, keinen Millimeter mehr weitergekommen. „Nicht nur, was die Ukraine angeht. Transnistrien und Moldau, Georgien und Abchasien, Syrien und Libyen. Es war Zeit für einen neuen Ansatz.“Merkel war unter anderem von ukrainischen wie deutschen Politikern für ihre RusslandPolitik kritisiert worden. Sie habe in ihrer Regierungszeit zwar erkannt, dass Putin Europa schwächen und spalten wolle, aber die falschen Handlungsschlüsse gezogen, sagte etwa der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.