Union gegen Ampel-Plan zur Einwanderung

Kretschmann rügt CDU-Chef Merz – Zuwanderung nach Deutschland auf Höchststand

Nach der Kritik an den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine beschleunigte Einbürgerung stoßen auch die AmpelVorschläge für die erleichterte Fachkräftezuwanderung bei der Opposition auf Vorbehalte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warnte am Dienstag in Berlin davor, „dass man flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich wirft“. Dem angepeilten Punktesystem für eine vereinfachte Einwanderung in den Arbeitsmarkt erteilte er eine klare Absage – genau wie den

Plänen für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts.

Diese Haltung missfällt BadenWürttembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Ich würde der Union abraten, so reflexhaft zu reagieren, vor allem dem Herrn Merz“, sagte der Grünen-Politiker in Richtung CDU-Chef Friedrich Merz. „Wenn man so auf den Baum klettert, kommt man schwer wieder herunter.“Seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) wollte er bei dessen Stippvisite in Stuttgart am Dienstag jedoch nicht auf die Thematik ansprechen. Vor allem die CSU bediente sich im Streit um die Reform einer harten Wortwahl. „Warum sollte ich jetzt, wenn der Söder mich mal besucht, den Söder belehren über den CSU-Sprech“, sagte Kretschmann vor dem Treffen.

Sorgen bereiten Kretschmann vor allem die Flüchtlinge aus der Ukraine. Je nachdem, wie hart der Winter werde, könnten die Zugangszahlen weiter steigen. Angesichts bereits 168.000 Geflüchteter – so die aktuellen Zahlen vom Dienstag – könne Baden-Württemberg die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen nicht aufgeben, betonte er. Die Stadt pocht bislang auf eine Schließung zum Jahresende. An diesem Mittwoch steht der Streit erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats in Ellwangen. „Ich kann nur dringend an die Stadt Ellwangen appellieren, dass wir zu einer Einigung kommen“, mahnte Kretschmann.

Am Dienstag veröffentlichte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden die aktuellen Zuwanderungszahlen: Demnach sind 1.046.000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im ersten Halbjahr 2022 nach Deutschland gekommen. Das sei die höchste Nettozuwanderung seit der Wiedervereinigung 1990 innerhalb eines Halbjahres. Ukrainer machen den Angaben zufolge mit 740.000 Personen den größten Teil der Zugewanderten aus. Aber auch die Nettozuwanderung von Menschen mit anderen Nationalitäten habe im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zugenommen. So habe sich die Nettozuwanderung aus Afghanistan von rund 7000 auf 28.000 nahezu vervierfacht.