Ceta nimmt wichtige Hürde
Dem Handelsabkommen mit Kanada könnten bald weitere folgen
- Der Bundestag hat am Donnerstag dem Freihandelsabkommen mit Kanada zugestimmt. Die EU intensiviert nun die Gespräche mit weiteren Staaten. Und das hat einen ganz einfachen Grund.
Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU hat eine wichtige Hürde genommen: In Deutschland, wo die Skepsis lange besonders groß war, stimmten die Ampelpartner und die Union im Bundestag dem Vertrag zu. Jetzt fehlen noch positive Voten von weiteren elf EU-Ländern, dann ist das Abkommen beschlossen.
Warum dauert der Abschluss von Ceta so lang?
Seit 2017 ist Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) bereits in Teilen in Kraft. Allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten. Die anderen Teile etwa zu Investitionsschutz und Investitionsgerichtsbarkeit liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt noch die Zustimmung aus mehreren Staaten, bisher auch Deutschland. Die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland hatte sich über die Abstimmung begeistert gezeigt. Sie lobte Ceta auf Twitter als „großartiges“und fortschrittliches Abkommen.
Bei der Debatte im Bundestag betonte Carl-Julius Cronenberg (FDP), dass es vor dem Hintergrund der kriegsbedingten Sanktionen gegen Russland und der Interessenkonflikte mit China inzwischen ein Umdenken beim Eingehen neuer Handelspartnerschaften gebe. „Wir brauchen mehr Partner statt weniger, weil wir uns da entkoppeln wollen, wo es nötig ist“, sagte er.
Wer hat das Abkommen bisher blockiert?
Die Grünen waren lange gegen Ceta. Im Programm zur Bundestagswahl hieß es, die Partei werde das Abkommen in seiner „jetzigen Fassung“nicht ratifizieren. Das Abkommen solle gemeinsam mit Kanada weiterentwickelt und neu ausgerichtet werden. Diese Ziele sehen die Grünen nun erreicht, wie Fraktionschefin Katharina Dröge deutlich machte. Gemeinsam mit der EU und Kanada habe man es geschafft, „missbrauchsanfällige“Standards beim Investitionsschutz zu reformieren. Missbräuchliche Klagen gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeit würden Geschichte sein. Auf den Weg gebracht wurde eine „Interpretationserklärung“eines gemeinsamen Ceta-Ausschusses.
Wie steht die Wirtschaft dazu?
Industriepräsident Siegfried Russwurm sprach von einem überfälligen Schritt. Das Handelsvolumen sei seit der vorläufigen Anwendung deutlich gestiegen. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sagte, es müssten nun weitere wichtige EU-Handelsabkommen vorangebracht werden, etwa mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur oder Indien. Abkommen wie Ceta würden insbesondere Mittelständlern helfen, Märkte zu erschließen, Lieferketten breiter aufzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen voranzubringen. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck will, dass sich deutsche Unternehmen international breiter aufstellen – um einseitige Rohstoffabhängigkeiten etwa von China zu verhindern.
Welche Handelsabkommen sind noch geplant?
Mit Neuseeland hat sich die EU bereits im Juni auf ein Abkommen geeinigt; es fehlt aber das Okay des EU-Parlaments und der 27 Mitgliedstaaten. Weitere Länder, mit denen die EU zurzeit spricht, sind Australien, Chile und Mexiko. Während in Australien und Chile vor allem die dortigen Rohstoffvorkommen interessant sein dürften (unter anderem Lithium und Seltene Erden), hat man Mexiko eher als Absatzmarkt für EUProdukte im Blick.
Auch die Gespräche mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – Mitglieder der südamerikanischen Wirtschaftsorganisation Mercosur – könnten nun wieder Fahrt aufnehmen. Ein ausgehandelter Vertragsentwurf scheiterte 2020 am Widerstand Österreichs, das Umweltschutzgründe anführte, aber auch Umsatzeinbußen für die heimische Landwirtschaft befürchtete.
Ein Neuanlauf bei Verhandlungen mit den USA ist ebenfalls geplant, wie FDP-Politiker Cronenberg im Bundestag sagte. Die Gespräche über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP waren vor Jahren zum Erliegen gekommen, was an Vorbehalten sowohl auf europäischer als auch auf US-Seite lag.