Ohne Lösung für die LEA könnte Ellwangen klagen

Vertraglose Zeit ab Januar – Stadt will Rechte wahren

- Sollten sich Ellwangen und das Land Baden-Württemberg nicht bis zum Jahreswechsel im Streit um den Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) geeinigt haben, erwägt die Stadt, Klage auf Unterlassung des Betriebs der Einrichtung einzureichen. Dennoch hofft OB Michael Dambacher, den Rechtsweg vermeiden zu können. Allerdings müsse die Stadt ihre Rechtsposition wahren, denn ohne „einvernehmliche Lösung“beginne ab 1. Januar eine „vertraglose Zeit“, sagt er im Gespräch mit der „Ipf- und Jagst-Zeitung/Aalener Nachrichten“. Am Donnerstag will der Gemeinderat über die Möglichkeit einer Klage beraten. Es würden derzeit Gespräche mit den Fraktionen laufen, so Dambacher weiter.

Jüngst fand in der Ellwanger Stadthalle eine Sondersitzung des Gemeinderats statt. Neben rund 100 Zuschauern nahmen auch Vertreter des Ministeriums für Justiz und Migration teil. Land und Stadt stellten ihre Positionen dar, eine Lösung wurde nicht gefunden. Für Dambacher

dennoch eine wichtige Veranstaltung. Bürger hätten sich „aus erster Hand“informieren und die Fraktionen ihre Stellungnahmen abgeben können. Das sei ein „normaler Prozess“gewesen, der nur viel früher hätte stattfinden müssen.

Wie Dambacher berichtet, würden die Verhandlungen seitdem weiterlaufen, es herrsche keine Funkstille. Man sei im Gespräch mit dem Ministerium, nun müsse man schauen, wann und wie man zu einer Lösung komme. Der OB fordert ein klares Datum vom Land, wann die LEA endgültig schließt. Dann sei ein Weiterbetrieb möglich, sagt er.

Am Mittwoch will Dambacher am Flüchtlingsgipfel in Stuttgart teilnehmen, zu dem Ministerpräsident Winfried Kretschmann unter anderem Wirtschaftsvertreter, Kirchen sowie Kommunal- und Sozialverbände eingeladen hat. Nahezu jeder sei beim Thema Flüchtlinge mittlerweile an seine Grenzen gelangt. Das müsse von der Politik wahrgenommen werden. Jetzt müssten alle Beteiligten schauen, wie man hier gemeinschaftlich weiterkomme, so Dambacher. Daher sei dieser Austausch wichtig.