Aalener Schulen bekommen 2023 mehr Geld
Haushaltsberatungen im Gemeinderat – Gewerbesteuereinnahmen laufen wie geschmiert
AALEN - Am Mittwoch hat der Aalener Gemeinderat in seiner Sitzung in der Festhalle in Unterkochen über jene 104 Anträge beraten, welche seine Fraktionen und Gruppierungen vor zwei Wochen in ihren Stellungnahmen zum Haushaltsplanentwurf der Stadt für das kommende Jahr formuliert hatten. Zuvor hatte der stellvertretende Stadtkämmerer Wolfgang Barth Änderungen im Etatentwurf dargestellt, wie sie sich unter anderem aus der November-Steuerschätzung und aufgrund jüngster politischer Beschlüsse ergeben.
Unterm Strich bedeuten diese Änderungen für den Entwurf des Ergebnishaushalts 2023 Verbesserungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Das werde, so Barth, zu einem nahezu ausgeglichenen Ergebnishaushalt führen. Für den Investitionshaushalt ergibt sich nach aktuellem Stand allerdings ein Minus von rund 6,3 Millionen Euro mit der Folge eines höheren Darlehenbedarfs. Man werde im Etat 2023 somit bei einer Kreditermächtigung in Höhe von rund 23 Millionen Euro landen, mutmaßte Barth.
In welchem Umfang die aber tatsächlich in Anspruch genommen werden müsste, lässt sich wohl erst gegen Ende des kommenden Jahres sagen. Für das laufende Jahr 2022 jedenfalls kann die Stadt auf die Neuaufnahme längerfristiger Kredite gänzlich verzichten, wie Oberbürgermeister Frederick Brütting bekanntgab. Denn 2022 werde am Ende ein deutlich besseres Ergebnis bringen als geplant, so der OB. Mit der Folge, dass man den Ansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen im Haushaltsentwurf für 2023 um zwei Millionen auf dann 51 Millionen Euro erhöhen könne.
Außerdem erklärte Brütting, dass durch die Fortschreibung der aktuellen Schulstatistik des Landes auch mehr Geld aus Stuttgart für Schulbudgets und Sachkostenbeiträge in die Aalener Stadtkasse fließen werde. Man werde daher die Budgets für alle Aalener Schulen für 2023 pauschal um jeweils 7,5 Prozent erhöhen. Brütting verwies auch darauf, dass die Stadt die geplanten PhotovoltaikAnlagen auf der neuen Kita im Kinderbildungszentrum (KiBiz) Dewangen, auf dem Bauhof und dem Theodor-Heuss-Gymnasium nun selbst errichten werde anstatt deren Realisierung der Genossenschaft OstalbBürger-Energie
(OBE) zu übertragen. Das erbringt eine Einsparung von 300.000 Euro.
Schließlich sagte Brütting, die Stadt werde die in den Dürrwiesen vorhandene, kleine Dirtpark-Anlage für Mountainbiker zu einem voll funktionstüchtigen und attraktiven Dirtpark ausbauen als Ersatz für die von den Mountainbikern im Tannenwäldle selbst geschaffene, von der Stadt aber aufgelöste Anlage. Dazu würden 120.000 Euro im Etat 2023 veranschlagt.
Daneben erläuterte Barth eine ganze Reihe an weiteren Änderungen im Etatentwurf für das kommende Jahr. Unter anderem ergeben sich durch die November-Steuerschätzung Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen und der Investitionspauschale vom Land, aber auch Verschlechterungen etwa beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer. Die vom Kreis angekündigte Erhöhung der Kreisumlage auf 31 Prozentpunkte im kommenden Jahr bedeutet für die Stadt Mehrausgaben in Höhe von 312.000 Euro. Insgesamt wird die Stadt Aalen damit im kommenden Jahr 39 Millionen Euro an Kreisumlage an den Ostalbkreis überweisen.
Mit rund einer Millionen Euro günstiger wegkommen wird die Stadt bei ihren Heizkosten. Grund dafür sind die Gaspreisbremse sowie der auf sieben Prozent reduzierte Umsatzsteuersatz für Erdgas. Und auch beim Strombezug hat die Stadtkämmerei mittlerweile 316.000 Euro weniger in den Etatansatz geschrieben als bisher. Bei den Investitionsausgaben werden unter anderem die Mehrkosten für den Bildungscampus Braunenberg, mehr abzurufende Zuschüsse an freie Träger für den KitaAusbau und eine Neuveranschlagung der Kosten für das Stadtoval zur Vermeidung der Übertragung von Haushaltsresten zu Buche schlagen.
Nach diesen „Änderungsverkündigungen“stieg der Gemeinderat dann endgültig in seinen Beratungsmarathon zu den aus seinen Reihen gekommenen 104 Haushaltsanträgen ein, der bis in die späten Abendstunden andauerte. Punkt für Punkt wurden die Anträge – in der Vorlage jeweils mit einer Stellungnahme der Verwaltung und einem Beschlussvorschlag versehen – abgearbeitet.
Abgelehnt wurde dabei ein Antrag der Grünen, für den Generationenwechsel in den davon am meisten
betroffenen Wohngebieten eine weitere Vollzeitstelle im Bereich des Leerstandsmanagements bei der Stadtverwaltung zu schaffen. Und auch die von den Grünen geforderte Querungshilfe in der Fackelbrückenstraße fand am Ende im Rat keine Mehrheit, obwohl die Stadt den Antrag grundsätzlich befürwortet hatte, allerdings ohne die von den Grünen dafür verlangten 80.000 Euro bereitstellen zu wollen.
Die CDU kam nicht durch mit ihrem Antrag, den Ansatz für den Grunderwerb für neues Bauland von den geplanten 6,5 auf 9,5 Millionen Euro zu erhöhen. OB Brütting und eine Mehrheit im Gemeinderat hielten die von der Stadt veranschlagte Summe für ausreichend dimensioniert.
Abgelehnt hat der Rat auch einen Antrag von Stadtrat Norbert Rehm (Aktive Bürger). Der wollte einen Versicherungsfall aus der Aussage des früheren OB Rentschler machen, für den Stadtoval-Steg werde es einen 60-prozentigen Zuschuss vom Land geben. Was ja so nicht stimme. Brütting verwies mehrfach auf die jüngst aus Stuttgart gekommene Zusage des Landes, der Steg werde Städtebaumittel erhalten, und auf den geplanten, notwendigen Antrag
der Stadt für das kommende Jahr auf Erhöhung der Förderung. Gleichwohl sagte Brütting zu, man werde Rehms Antrag mit der Versicherung besprechen.
Mehr Geld für Radwege als bisher im Etatentwurf 2023 vorgesehen wird es ebenfalls nicht geben. Die Grünen hatten in einem Antrag verlangt, die Mittel im Rahmen des Radwegeprogramms 2023 um den Betrag aufzustocken, um den sich die Zuschüsse für die anstehenden Maßnahmen aufgrund des Klimaschutzprogramms des Bundes erhöhen. Eine deutliche Ratsmehrheit wollte das aber nicht haben. Die Mehrheit lehnte auch einen weiteren Radwege-Antrag der Grünen ab. Demnach hätte die Stadt verschiedene Straßenzüge für die Einrichtung von sogenannten Pop-up-Radwegen auswählen sollen, also für Routen, die zunächst für eine bestimmte Zeit dem Autoverkehr genommen und ausschließlich dem Radverkehr überlassen werden.
Über die weiteren Beschlüsse zu den Haushaltsanträgen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt berichten.