Berlin und Paris machen Rom bei Flüchtlingen Druck

Mehrere EU-Regierungen fordern Regierungschefin Meloni zu Rücknahme auf – Kritik auch aus der Schweiz

(AFP) - Deutschland, Frankreich und weitere europäische Länder machen bei der Flüchtlingsrücknahme Druck auf Italien. Sie warfen der Regierung von Giorgia Meloni am Donnerstag bei einem EU-Innenministertreffen in Brüssel vor, das sogenannte Dublin-Abkommen einseitig aufgekündigt zu haben. Es verpf lichtet Rom zur Rücknahme von Asylbewerbern, die über Italien in die EU gelangt sind.

„Das ist Gesetz, und sie sind eigentlich verpf lichtet zurückzunehmen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Solche Staaten müssten „sich ihrer Verantwortung bewusst“sein, betonte sie, ohne Italien explizit zu nennen. Auch Griechenland nimmt laut Medienberichten nur einen Bruchteil der beantragten Migranten aus Deutschland zurück.

Deutlicher wurde der französische Innenminister Gérald Darmanin: Das Übereinkommen von Dublin „funktioniert quasi gar nicht mehr in einigen Ländern, vor allem in Italien“, sagte er in Brüssel. Diese Staaten hätten das System für „tot“erklärt.

Dem Ministerrat lag ein Schreiben von Deutschland, Frankreich, Österreich und fünf weiteren EU-Staaten vor, in dem diese eine „Anwendungs-Lücke“bei den Dublin-Regeln beklagen. In dem zweiseitigen Text, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, rufen sie die EU-Kommission auf, den Innenministern regelmäßig zu berichten, welche Länder sich nicht an die Vorschriften halten.

Ohne Anwendung der Regeln bestehe das „Risiko, dass das öffentliche Vertrauen in europäische Lösungen sinkt“, warnen die acht Länder unter Anspielung auf die Europawahlen im kommenden Jahr. Zudem bekräftigten sie ihren Willen zu „schnellen Fortschritten“bei der bereits seit Jahren geplanten Reform des DublinSystems.

Auch die Schweiz macht Druck auf Rom, weil sie kein Transitland für Migranten sein will: Viele europäische Länder verlangten, „dass Italien den Dublin-Pakt einhält“, sagte die für Justiz und Polizei zuständige Ressortchefin im Bundesrat, Elisabeth BaumeSchneider, die in Brüssel an einem Treffen der Schengen-Staaten teilnahm.