Bürger sollen in Klinikdebatte eingebunden werden

Arbeitsgruppe erarbeitet im Landratsamt breiten Themenkatalog zu den Kliniken – „Den Kreistag schlau machen“

(läm) - In dieser Woche hat der Auftakttermin des „Beteiligungsscoping“im Bürgerbeteiligungsverfahren als Teil des Gesamtkonzepts der Gesundheitsversorgung im Ostalbkreis in den Räumen des Landratsamtes stattgefunden. Geleitet wurde diese erste Arbeitsgruppe von der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung des Staatsministeriums, eine unabhängige Stelle. Moderiert hatte diese Ulrich Arndt mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Stuttgart.

In dieser ersten Gruppe, die in dieser Form nie wieder beisammen sitzen werde, waren Vertreter der Kreisärzteschaft, der Senioren, aus dem Pflegedienst sowie ein Vertreter der Bürgerinitiative Klinikerhalt aus Schwäbisch Gmünd vertreten. Es ging in dieser Runde darum, die bereits von der Servicestelle erstellten Kriterien, was in der Klinikdebatte berücksichtigt werden müsse, zu ergänzen.

Und es wurde einiges ergänzt: Die Klinikdebatte erhitzt nach wie vor die Gemüter in der Region. Die Sammlung von Kriterien soll später den Bürgerforen aus Zufallsbürgern, die per Losverfahren ausgewählt werden, als Grundlage ihrer Arbeit dienen. Diese Gruppe soll 40 bis 60 Bürgerinnen und Bürger umfassen, sodass man noch „arbeitsfähig“sei, das sei der Standard in BadenWürttemberg, erklärte Arndt.

Günter Höschle vom Kreisseniorenrat warf gleich zu Beginn mehrere grundsätzliche Fragen auf: „Warum muss das eigentlich alles verändert werden?“Dazu ergänzend wollte er wissen, was das alles, vor allem beim Bau eines potenziellen Zentralklinikums, den Steuerzahler koste und wie die schnelle Erreichbarkeit gewährleistet werden solle. „All diese Inhalte müssten den Bürgerinnen und Bürgern einmal vermittelt werden“, so Höschle weiter. Arndt griff diese Anregungen und weitere von anderen Teilnehmern auf und fasste zusammen: „Es mangelt also an der Transparenz.“Das kam als Kern heraus: der Mangel an Transparenz, obwohl die Diskussion nun schon so lange andauere.

Dazu wies die Expertengruppe darauf hin, dass es nach wie vor ein großes Konkurrenzdenken innerhalb der Region gebe. Das hatte sich bereits im Vorfeld der Debatten gezeigt, jede Stadt vertrat mehr oder weniger „ihren“Klinikstandort.

Arndt wies darauf hin, dass in diesen Bürgerdiskussionen nicht nur unabhängige Experten zu Wort kommen sollen, sondern vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger, die besonders involviert sind bei der Klinikdebatte. „Wir möchten verhindern, dass es hinterher heißt, dass das Votum der Zufallsbürger völlig irrelevant sei, weil sie ja beeinflusst worden seien. Deshalb ist es wichtig, dass in diesem Prozess viele Meinungen gehört werden. Sonst bräuchten wir uns diese Arbeit auch nicht zu machen“, sagte Arndt.

Frank Ulmer vom Beteiligungs-Büro brach den Grund für diese Arbeitsgruppe noch einmal prägnant runter: „Wir wollen den Kreistag schlau machen, damit dieser am Ende eine kompetente Entscheidung treffen kann.“Das Zufallsprinzip, aus dem die Bürgerinnen und Bürger später letztlich ausgewählt werden, solle auch die „schweigende Mehrheit“in der Diskussion sichtbar machen, so Ulmer weiter.

Der Katalog ist um einiges reicher geworden in den zweieinhalb Stunden, die getagt wurden. Mit diesem müssen sich in einem nächsten Schritt die zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger befassen, die sich dann wiederum mit Experten zusammentun werden. Dieses letzte Votum dann werde dem Kreistag vorgelegt, der nach wie vor über das künftige Klinik-Szenario entscheiden werde. Bis zum Sommer soll alles abgeschlossen sein, blickte Arndt voraus.