USA belächeln Russland als Pekings „Junior-Partner“

Weißes Haus sieht in Moskauer Gipfel einen Beleg für die Schwäche Wladimir Putins und die Stärke Chinas

- John Kirby wählte das Wort mit Bedacht, das bilaterale Verhältnis zwischen China und Russland zu beschreiben. Wladimir Putin habe sein Land zum „Junior-Partner“gemacht, stichelt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus. Und suggeriert, der Krieg in der Ukraine habe Russland nicht zu größerem Einfluss in Europa verholfen, sondern zunehmend von einem starken China abhängig gemacht.

US-Analysten weisen als Beleg auf die deutlich gestiegenen Energielieferungen nach China hin. Während die Sanktionen wegen des Überfalls auf die Ukraine Russlands Märkte in Europa wegbrechen ließen, legten die Erdölexporte in die Volksrepublik um 44 Prozent zu, während sich die Gaslieferungen mehr als verdoppelten. Umgekehrt lieferten die Chinesen 12,8 Prozent mehr Güter an Russland. Xi Jinping unterzeichnete bei dem Gipfel in Moskau eine Reihe an Wirtschaftsvereinbarungen, die diesen Trend verstärken und Russland einen wirtschaftlichen Rettungsreif zuwerfen. Das passt zu der Strategie des chinesischen Präsidenten, der in Russland einen nützlichen Partner sieht, den Einf luss der USA zurückzudrängen. Wobei aus chinesischer Sicht die Rollen klar verteilt sind.

Die Russland-Expertin Maria Repnikova von der Georgia State University spricht von „symbolischer Unterstützung“für Putin.

Das Weiße Haus beobachtet aufmerksam, ob sich diese in materielle Hilfe in Form von Waffenund Munitionslieferung weiterentwickelt. „Wir sind davon überzeugt, dass es im besten Interesse der Chinesen ist, Putin nicht dabei zu helfen, unschuldige Ukrainer abzuschlachten“, merkte Kirby zu der bisherigen Zurückhaltung Xis an.

China betrachtet den Krieg nach Ansicht von Analysten wie dem Chinaexperten der CarnegieStiftung, Evan Feigenbaum, als „Klotz am Bein“. Deshalb präsentierte sich Xi mit dem Rückenwind des Vermittlungserfolgs zwischen Saudi-Arabien und Iran als Friedensstifter. Der UkraineKrieg mache die Partnerschaft zu Russland nicht kostenfrei. „Peking bezahlt einen Preis in Reputation“. Darauf hebt auch US-Außenminister Anthony Blinken ab, der Xi dafür kritisiert, Putin unmittelbar nach der Anklage durch den Internationalen Strafgerichtshof besucht zu haben. China tue so, als habe es keine Verantwortung dafür, „den Kreml für seine Verbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen“. Dies schade dem Ansehen der Volksrepublik.

Der 12-Punkte-Plan für die Ukraine ist aus Sicht der USA mehr ein Feigenblatt, hinter dem China andere Ambitionen verstecken könne. Es schreibe de facto die Gebietsgewinne Russlands fest, ermögliche aber an den „Globalen Süden“zu signalisieren, Peking sei an einem Frieden interessiert.