„Ein Schlag ins Gesicht der Kliniken“
Landrat Joachim Bläse und Finanzvorstand Thomas Schneider zu weiteren Finanzmittelkürzungen
(an) - Viele Kliniken stehen vor der Insolvenz. Davor hat der Vorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft und Landrat des Alb-DonauKreises, Heiner Scheffold, kürzlich gewarnt und schnelle Hilfe gefordert. Nun äußern sich auch Landrat Dr. Joachim Bläse und Finanzvorstand Thomas Schneider.
„Die von der Politik verursachten Defizite in Höhe von 375 Millionen Euro für Baden-Württemberg bedeuten für die Kliniken Ostalb, dass die Krankenhauserlöse um weitere sechs Millionen Euro sinken“, so Schneider. „Wir müssen begreifen, dass die rote Linie bereits deutlich überschritten ist und ständig neue gesetzlich verordnete Restriktionen nicht mehr verkraftbar sind.“
„Nach drei Jahren Pandemie, umfassenden Strukturvorgaben mit Budgetkürzungen sowie Bettensperrungen durch strikte Personalvorgaben über alle medizinischen Bereiche und damit insgesamt einem Fallzahlrückgang über zehn Prozent treffen uns nun Inf lation – ausgelöst durch die europaweite Energiekrise –, damit verbunden ein aktueller Tarifkonflikt mit weiteren Bettensperrungen, ein hoher Zinsanstieg mit Verteuerung der Finanzmittelbeschaffung sowie der Entfall sämtlicher pandemiebedingter Ausgleichszahlungen seit Januar 2023, obwohl die endemische Lage immer noch zusätzliche Kosten und Belastungen verursacht. Versprochene Ausgleichszahlungen im Rahmen des sogenannten Härtefallfonds fließen nur sehr spärlich. Bislang haben wir 2,4 Millionen Euro erhalten, 6,2 Millionen Euro wurden entsprechend der Mehrkosten und der angekündigten Hilfen im Wirtschaftsplan eingeplant“, darauf weist Schneider hin.
„Wenn nun der Gesetzgeber den Landesbasispreis für die Krankenhausvergütung bei sinkenden
Krankenhausfällen deckelt, jahrelang bei steigenden Fallzahlen aber gekürzt hat und weitere zusätzliche Finanzmittelkürzungen vornimmt, ist dies in der aktuellen Situation für die Kliniken ein Schlag ins Gesicht“, so Schneider weiter.
„Wir haben im Vorstand umfassende Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen im Rahmen eines Sofortprogrammes gemeinsam mit unseren Führungskräften aller Klinikstandorte aufgelegt. Diese reichen von weiterer Sachkosteneinsparung und Einkaufsoptimierung über die antizyklische moderne energetische Bewirtschaftung, die Optimierung der OP-Auslastungen und Bettenbelegungen bis zur Optimierung der Klinik-Prozesse und Abläufe, um die Liegezeiten nicht unnötig zu verlängern und möglichst viele belegbare Betten für unsere Patienten mit dem vorhandenen Personal vorhalten zu können. Nun werden die damit aus eigener Kraft verbundenen positiven finanziellen Effekte aufgefressen und die Finanzen sogar weiter deutlich belastet. So kann man die Finanzen der Kliniken nicht stabilisieren – da kann man nur den Kopf schütteln“, stellt Schneider fest.
Bläse unterstreicht die Forderungen seines Kollegen Scheffold. „Wenn die Politik unsere Sorgen nicht ernst nimmt und sofort reagiert, werden Strukturprozesse, um die Kliniken für die kommenden Jahrzehnte zukunftsfähig zu machen, schwer behindert. Ein Strukturwandel benötigt einen stabilen und verlässlichen Rahmen“, so Bläse. „Der Gesetzgeber ist außerdem gefordert, im Kontext mit der geplanten Krankenhausreform ein umfassendes Investitionsprogramm aufzulegen. Wir benötigen Investitionen in eine gesunde Zukunft, um Qualität und Stabilität in der Gesundheitsversorgung zu sichern und die Bevölkerung und Mitarbeiter auf diesem Weg mitzunehmen.“