Solidarität ja, aber die Deutschlandfahne lässt sich CDU nicht verbieten
CDU Aalen, Kreisverband und Junge Union wenden sich mit offenem Brief an die DGB Südostwürttemberg – Flagge zeigen muss erlaubt sein
- Der Kreisverband der CDU Ostalb hat sich stets mit den Kundgebungen für Demokratie und Vielfalt solidarisiert, das „Bündnis Aufstehen gegen Rassismus“, um den Organisator Christian Zeeb von der DGB Südostwürttemberg, öffentlich unterstützt. Bei der Kundgebung in Aalen sind unter anderem die CDU-Kreisvorsitzende Heike Brucker, der Aalener CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Wagenblast sowie der Landtagsabgeordnete Winfried Mack beim großen Demozug, mit Plakat ausgestattet, mitgelaufen.
Nun aber gibt es dennoch etwas Unmut, wie die CDU Ostalb und die Junge Union in einem gemeinsamen Schreiben an Zeeb und die DGB Südostwürttemberg formulierten. Nach Dankesworten für die gelungene und friedliche Durchführung der Demonstration werden die Christdemokraten deutlicher: „Beim Start der Kundgebung wurde von Seiten der Versammlungsleitung am Bahnhofsplatz die Anweisung erteilt, dass ein Demonstrationsteilnehmer seine schwarz-rot-goldene Fahne einrollen möge und dass keine Nationalfahnen präsentiert werden sollen“, steht dort geschrieben. Das möchte die CDU in der Form nicht akzeptieren. „Dies können wir nicht nachvollziehen und bitten dringend, dass in Zukunft diese Linie von der Versammlungsleitung überdacht wird.“Viele Bürgerinnen und Bürger seien daraufhin verwundert auf die Fraktion zugekommen, hätten dies nicht nachvollziehen können. Christian Zeeb kann den Unmut verstehen, nennt aber auch Gründe, warum so verfahren wurde: „Uns wurde im Vorfeld gesteckt, dass einige rechte Kräfte die Kundgebung unterwandern könnten und wir wollten einfach nicht, dass die Deutschlandflagge in diesem Zusammenhang missbraucht wird“, sagt Zeeb. Er werde seitens der DGB auch noch einmal ein entsprechendes Antwortschreiben an die CDU aufsetzen, um die Situation formell zu erklären.
Die Bundesflagge als auch die Nationalhymne seien ein Zeichen der Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Staat, argumentiert die CDU in ihrem Brief weiter, und stünden auch symbolisch für die Grundwerte dieses Landes, die in der Nationalhymne mit dem Dreiklang von Einigkeit und Recht und Freiheit prägnant zusammengefasst würden. „Genau diesen Dreiklang treten Rechtsextremisten mit Füßen und verstoßen gegen ihn. Sie spalten und sorgen nicht für Einigkeit, sie stellen sich mit ihren ´Remigrations-Fantasien´ gegen geltendes Recht und stellen auch die Freiheit von vielen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land offen in Frage.“Deswegen sei es sowohl dem Kreisverband als auch der Jungen Union wichtig, speziell bei derlei Kundgebungen und Demonstrationen, „die die Grundwerte unseres Landes verteidigen wollen“, dass Symbole des Landes, also auch die Deutschlandf lagge, hochgehalten werden dürfen – wenn nicht gar müssen. Man dürfe nicht den Anschein erwecken, dass man mit den „Symbolen der Verbundenheit und der Verfassungsordnung“fremdeln würde „und sie damit in der Folge denen überlassen, die mit der Ordnung des Grundgesetzes sowie einer freiheitlichen, vielfältigen und demokratischen Gesellschaft in unserem Land ihre Probleme haben.“
Neben Brucker und Wagenblast haben auch der Ortsvorsitzender Marius Bader, die CDUStadtverbandsvorsitzende Nadine
„Uns wurde im Vorfeld gesteckt, dass einige rechte Kräfte die Kundgebung unterwandern könnten und wir wollten einfach nicht, dass die Deutschlandflagge in diesem Zusammenhang missbraucht wird.“Christian Zeeb, DGB und Organisator der Kundgebung in Aalen
Patzelt und der JU-Stadtverbandsvorsitzende David Auer diesen offenen Brief stellvertretend unterzeichnet.
Keinerlei Einwände gibt es zu diesen Schilderungen der CDU seitens Zeeb oder der DGB. „Wie gesagt, das war für uns im Vorfeld eine Abwägungssache. Wir wollten wirklich nur für die Sicherheit beim Demozug sorgen. Wir sehen die Nationalflagge Deutschlands ebenfalls als starkes Zeichen für Demokratie und Freiheit“, so Zeeb noch einmal zum Sachverhalt. Der Flaggenstreit dürfte sich damit vermutlich vorerst erledigt haben.