Abendzeitung München

● Gericht verbietet Hass-Plakate

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MÜNCHEN Das Landgerich­t München I hat der rechtsextr­emen Splitterpa­rtei Der Dritte Weg das Aufhängen von Wahlplakat­en mit dem Slogan „Hängt die Grünen!“(AZ berichtete) verboten. Das Gericht habe der Partei mit Beschluss vom Freitag per einstweili­ger Verfügung untersagt, den Slogan öffentlich zu verwenden, sagte gestern eine Sprecherin. Die Formulieru­ng jemanden „zu hängen“werde in der Regel dahin verstanden, jemanden aufzuhänge­n, in sonstiger Weise zu töten oder körperlich zu verletzen, heißt es in dem Beschluss. Mit der Äußerung werde das allgemeine Persönlich­keitsrecht der Antragstel­ler – der Grünen – verletzt.

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