Abendzeitung München

Putins Macht einmal mehr gesichert

Die Partei des Kremlchefs gewinnt die Wahl in Russland – trotz Betrugsvor­würfen

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Die Kremlparte­i Geeintes Russland hat sich bei einer von Manipulati­onsvorwürf­en überschatt­eten Parlaments­wahl nach rund 20 Jahren an der Macht erneut zum Sieger ausrufen lassen.

Zwar musste die Partei im Vergleich zur letzten Abstimmung 2016 wegen großer Unzufriede­nheit der Menschen mit der Kremlpolit­ik deutliche Verluste hinnehmen. Dennoch sprach ihr die von Präsident Wladimir Putin eingesetzt­e Wahlleiter­in Ella Pamfilowa erneut die absolute Mehrheit zu.

Zulegen bei der Wahl konnten erwartungs­gemäß die Kommuniste­n, die von der Stimmung im Land profitiert­en. Viele Menschen klagen über sinkende Löhne bei rasant steigenden Preisen. Die Wahlbeteil­igung wurde mit 51,6 Prozent angegeben. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen lag Geeintes Russland bei 49,8 Prozent. Die Kommuniste­n landeten demnach bei 18,9 Prozent, die Rechtspopu­listen der LDPR des Ultranatio­nalisten Wladimir Schirinows­ki nach massiven Verlusten bei 7,5 Prozent und die Partei Gerechtes Russland bei 7,5 Prozent.

Knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lag die neue Partei Nowyje Ljudi (Deutsch: Neue Leute). Sie ist mit 5,3 Prozent die fünfte Partei im bisherigen Vier-Parteien-Parlament. Alle Kräfte gelten als Kreml-nah.

Die Opposition wirft dem Machtappar­at Manipulati­onen der Wahl zugunsten der Kremlparte­i vor. Die unabhängig­en Wahlbeobac­hter der Organisati­on Golos hatten mehr als 4000 Verstöße aufgeliste­t. Das Team um den inhaftiert­en Kremlgegne­r Alexej Nawalny sprach von Wahlbetrug.

Auch unabhängig­e Beobachter kritisiert­en die Abstimmung als reinen Machtbewei­s Putins. „Es geht hier nicht um Wahlen“, sagte die russische Politologi­n Tatjana Stanowaja.

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Foto: dpa
Wladimir Putin. Foto: dpa

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