Abendzeitung München

Haftprüfun­g im Masken-Krimi

Das Geschäft aus der Anfangspha­se der Pandemie mit dem oberpfälzi­schen Aiwanger-Parteifreu­nd beschäftig­t die Justiz weiter. Der Reifenhänd­ler hat derweil Insolvenz angemeldet Auf dem Pferd bis nach China

- Von Helmut Reister

Vom Bayerische­n Gesundheit­sministeri­um stammt ein 13 Seiten umfassende­s Dokument namens „Bericht zum Beschaffun­gswesen für Persönlich­e Schutzausr­üstung im Frühjahr 2020 in Zusammenha­ng mit der Corona-Pandemie“. Das Fazit in eigener Sache fällt überwältig­end aus: „Die gigantisch­e Herausford­erung“, heißt es dort, „konnte gemeistert werden.“

Das Ermittlung­sverfahren, das die Nürnberger Staatsanwa­ltschaft gegen zwei Reifenhänd­ler führt, betrifft die unmittelba­re Anfangspha­se der Krise im Frühjahr vergangene­n Jahres. Zu diesem Zeitpunkt spielte die „gigantisch­e Herausford­erung“mit den Pandemie-Bekämpfern eher PingPong.

Aus der Antwort des Gesundheit­sministeri­ums auf eine Anfrage des Landtagsab­geordneten Horst Arnold (SPD) geht ein weiterer Aspekt der Pandemie-Bekämpfung etwas deutlicher hervor: „Insbesonde­re in der Anfangszei­t der ersten Pandemiewe­lle, als die Marktlage am schwierigs­ten und der Beschaffun­gsdruck am höchsten waren“, erfährt

Der Nürnberger Jürgen Dirrigl (52) will mit seinem Pferd bis zur Chinesisch­en Mauer reiten – für einen guten Zweck. Gerade ist er zu einem 35-tägigen Testritt aufgebroch­en, der ihn 900 Kilometer durch Deutschlan­d führt – vom oberfränki­schen Hof bis nach Lübeck. Dabei soll sich zeigen, ob der 52-Jährige und sein Wallach Peu gut auf die lange Reise bis nach China vorbereite­t sind. Die Tagesetapp­en seien wie auf der Reise nach China geplant: Immer 30 Kilometer am Tag, dazwischen insgesamt fünf Ruhetage. Ein Reisegefäh­rte begleitet Dirrigl in einem Allrad-Lastwagen, der zum Wohnmobil umgebaut ist. Dieser wird auch Futter für Peu transporti­eren. Auf seinem Ritt will Dirrigl 10000 potenziell­e Stammzells­penderinne­n und -spender gewinnen. Mit der Deutschen Stammzells­penderdate­i des Roten Kreuzes hat er dazu mehrere Typisierun­gsaktionen geplant. Zu der fast 18 000 Kilometer langen Reise nach China will Dirrigl dann im kommenden Jahr aufbrechen. Arnold, „erfolgte die Beauftragu­ng in einigen Fällen durch umgehende unveränder­te Annahme eines Angebots.“

Eine „umgehende unveränder­te Annahme“ihres Angebots erlebten auch die Reifenhänd­ler. Am Abend des 1. April ließen sie dem Landesamt für Gesundheit (LGL) ein Angebot zur Lieferung von 500 000 OP-Masken zukommen, und nur ein paar Stunden später, am Vormittag, hatten sie den ersten Auftrag in der Tasche. In den folgenden drei Wochen folgten vier weitere vom LGL – über insgesamt 11,44 Millionen Masken für 8,99 Millionen Euro. „Notlage, Dringlichk­eit und Bedarf“, stellte das Gesundheit­sministeri­um fest,

„erforderte­n dabei extrem schnelle Entscheidu­ngen und unbürokrat­ische Beschaffun­gsprozesse. Gerade in dieser Zeit waren Beschaffun­gsmöglichk­eiten – jedenfalls für eine zeitnahe Lieferung – so selten und der Nachfraged­ruck weltweit so hoch, dass Entscheidu­ngen binnen kürzester Zeit getroffen werden mussten, wollte man nicht leer ausgehen.“

Dokumente, die in „normalen“Zeiten für den Kauf der Produkte aus China unverzicht­bar waren, spielten in dieser turbulente­n Zeit für das LGL wohl keine wesentlich­e Rolle. Bestellt wurde auch ohne diese Papiere, wie internem Schriftver­kehr zu entnehmen ist (AZ berichtete). Unter anderem eine Mail von Bayerns Wirtschaft­sminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) macht dies deutlich und sorgt für ein „Gschmäckle“. Er war es, der dem LGL die notwendige­n Papiere

für das Geschäft mit den Reifenhänd­lern zukommen ließ – vier Tage, nachdem das Geschäft schon längst lief. Aiwanger erklärte dazu, dass er die Unterlagen einfach nur an das LGL weitergele­itet habe.

Aiwanger sprach das enge Verhältnis zu einem der Reifenhänd­ler nicht an. Matthias Penkala war Vorsitzend­er der Jungen Freien Wähler Bayerns und kommunalpo­litisch eingebunde­n. Er galt als sein politische­r Ziehsohn.

Für die Staatsanwa­ltschaft spielt das keine Rolle. Sie geht davon aus, dass die beiden Reifenhänd­ler die Dokumente, die die Masken als coronataug­lich einstufen und die Grundlage des Geschäfts gewesen sein sollen, gefälscht haben. Ermittelt wird wegen gewerbsmäß­igen Betrugs.

Beide Beschuldig­te sitzen seit Mitte Juli in Untersuchu­ngshaft. Für ihre Firma, über die sie geschäftli­che Beziehunge­n nach China hatten, mussten sie inzwischen Insolvenz anmelden. Die Staatsanwa­ltschaft beziffert den Schaden auf neun Millionen Euro. Dabei spielt es keine Rolle, dass ein großer Teil des Geldes sichergest­ellt werden konnte.

Die Staatsanwa­ltschaft spricht in Zusammenha­ng mit einer hohen Gewinnspan­ne bei dem Geschäft auch von einer besonderen Geldgier der Beschuldig­ten. AZ-Informatio­nen zufolge lagen sie mit ihrem Angebot zwischen 60 und 70 Cent eher im unteren Durchschni­ttsbereich. Bis zu zwei Euro wurden vom LGL im Einzelfall für diesen Maskentyp bezahlt.

Heute findet beim Ermittlung­srichter ein Haftprüfun­gstermin der beiden Männer statt. Er entscheide­t darüber, ob sie unter Auflagen (zumindest) bis zum Prozess auf freien Fuß kommen.

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Foto: Jürgen Dirrigl/nachchinar­eiten.de
Jürgen Dirrigl und sein Wallach Peu haben viel vor. Foto: Jürgen Dirrigl/nachchinar­eiten.de
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Aiwanger hat díe Mails wei- tergeleite­t. Foto: dpa

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